AfD – Zweifel an Zurechnungsfähigkeit seiner Wähler?

Die rechtskonservative AfD hat am 13. Februar 2017 beim Landesgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Allianz Deutscher Demokraten bewirkt. Die stark wachsende Partei solle das Kürzel „ADD“ nicht mehr nutzen dürfen. Das Landesgericht gab somit der Argumentation der Erdogan Kanzlei statt, dass die Namensrechte der AfD durch die Nutzung der Abkürzung „ADD“ verletzt würden.

Die Parteiführung und Mitglieder der Allianz Deutscher Demokraten vermuten hinter diesem Urteil politische Motive. Der Co-Vorsitzende der Partei, Ramazan Akbas, bedauerte die „Entscheidung“ der Richter und kündigte an, in Berufung zu gehen. Man werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen um dieses Fehlurteil zu korrigieren. Schließlich sei es bei politischen Parteien unumgänglich, dass zwischen Namensabkürzungen eine gewisse Ähnlichkeit besteht. Aufgrund des Unterschiedes zwischen NPD und SPD würde kein Mensch auf die Idee kommen, braun mit links zu verwechseln. Genauso bestehe ein klarer Unterschied zwischen dem gemeinhin bekannten, in weiten Teilen migrantenfeindlichen Programm der AfD und dem liberalen, völkerfreundlichen Konzept der Allianz Deutscher Demokraten.

Aus Sicht einiger Mitglieder reiht sich die Entscheidung des Landgerichtes nahtlos in die laufende Diskrimierungskampagne gegen ihre Partei ein. Unter nicht nachvollziehbaren Umständen hatten im vergangenen Jahr bereits mehrere Banken der Partei grundlos die Konten gekündigt. Die Allianz Deutscher Demokraten ist seither weitestgehend vom Zahlungsverkehr abgeschnitten und somit vom Zugang zur Demokratie de Facto ausgeschlossen. Appelle und Briefe an den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck und Frau Merkel blieben bisher unbeachtet. Der Vorsitzende Remzi Aru sagte, dass die Angriffe auf die junge Partei der deutschen „Demokratie“ unwürdig seien. Wir werden uns von diesen Angriffen nicht von unserem Weg abbringen lassen und fühlen uns in unseren politischen Zielen bestätigt. Er forderte die Wähler auf, ein Zeichen gegen systematische Diskriminierungen zu setzen und bei den kommenden NRW Landtagswahlen am 14. Mai 2017 Ihre Stimme der Allianz Deutscher Demokraten zu geben.

Bundesvorstand

Remzi Aru, Bundesvorsitzender  –  Ramazan Akbas, stellv. Bundesvorsitzender  –  Halil Ertem, Bundesschatzmeister