Demokratie auf dem Prüfstand

Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Neben 62 anderen Parteien und politischen Vereinigungen reichen auch die Allianz Deutscher Demokraten ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht. Der Generalsekretär und Mitgründer der Allianz Deutscher Demokraten, Halil Ertem, äußerte sich relativ kritisch. Wir haben ein ereignisreiches Jahr hinter uns gebracht. Höhen und Tiefen haben uns geprägt. Die Tiefen gestalteten sich derart undemokratisch, dass sie geeignet sind, das Vertrauen in die Institutionen Deutschlands zu verlieren. Es ist damit zu rechnen, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Beim Bundeswahlausschuss entscheiden u.a. eingesessene Parteien ob neue Parteien an der Wahl teilnehmen dürfen. Aussichtsreiche Parteien müssen demzufolge mit größeren Behinderungen rechnen. Insbesondere dann, wenn diese nicht in das Mainstream – Bild passen.

 

DIE ZULASSUNG DURCH DEN BUNDESWAHLAUSSCHUSS

Die Zulassung unserer Partei für die Bundestagswahl entscheidet der Bundeswahlausschuss bei einer öffentlichen Sitzung am Donnerstag, dem 06. Juli 2017, ab 11:00 Uhr und am Freitag, dem 07. Juli 2017, ab 9:00 Uhr. Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter, acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzer und seit 2012 zudem auch zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Die Beisitzer werden auf Vorschlag der Parteien vom Bundeswahlleiter berufen. Die Sitzungen des Bundeswahlausschusses verlaufen öffentlich.

 

DIE ZULASSUNG DURCH DEN LANDESWAHLAUSSCHUSS

Dafür müssen wir noch bis zum 17. Juli 2017, 18:00 Uhr, die Listen der Unterstützungsunterschriften bei den zuständigen Landeswahlleitern einreichen. Über die Zulassung entscheidet dann der Landeswahlausschuss am 28. Juli 2017. Der Landeswahlausschuss besteht aus der Landeswahlleitung, die auch den Vorsitz innehat, sechs Beisitzern und zwei Richtern des Oberverwaltungsgerichts des Landes. Die Sitzungen des Landeswahlausschusses verlaufen öffentlich. Im vergangenen Jahr haben wir fünf Landesverbände gegründet, die eine Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl sind. Jeder dieser Landesverbände benötigt nun jeweils mindestens 2000 Unterstützungsunterschriften, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden.

 


 

Die Unterstützer müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ihren Hauptwohnsitz in dem zu unterstützenden Bundesland haben, mindestens 18 Jahre alt sein, und sie dürfen für die Bundestagswahl 2017 für keine andere Partei eine Unterstützungsunterschrift abgegeben haben.

Download Formblätter Unterstützungsunterschriften:


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Download Pdf Nordrhein-Westfalen