Offener Antwortbrief an Herrn Sigmar Gabriel

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Sowohl Ihre Person, als auch Ihre Partei und Regierung leiden unter erheblichen Glaubwürdigkeitsproblemen. Daher wundern wir uns nicht über Ihren Brief an die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland.

Sie rechtfertigen Ihr Vorgehen gegenüber der Türkei damit, dass Sie nicht länger „tatenlos zusehen“ können. Sie suggerieren dadurch, dass Deutsche grundsätzlich keine Gesetze brechen und damit automatisch über dem Gesetz stehen. Dieses Verhalten empfinden wir als anmaßend und respektlos gegenüber den Institutionen der Türkei.

Vor wenigen Tagen hat der ägyptische Diktator und Gewohnheitsmörder Al Sisi, den Sie bei Ihrer letzten Amtsreise als „beeindruckenden Präsidenten“ lobten, 28 Menschen zum Tode verurteilen lassen. Wir fragen uns, wo in diesem Fall Ihr Drang, „nicht länger tatenlos zuzusehen“ und zu belehrenabgeblieben ist?! Anstatt Al Sisi zu verurteilen liefern Sie nach wie vor Waffen an sein Terror Regime und schließen milliardenschwere Industrieaufträge ab. Ihr Umgang mit Saudi-Arabien ist sogar noch verwerflicher – wie Sie sicher wissen gehört dieses Land ganz sicher nicht zu den Sternen am Menschenrechtshimmel. Auch die laufende Besetzung der Al-Aqsa Moschee durch israelische Soldaten und das ungehemmte Töten von palästinensischen Demonstranten, darunter auch Kinder, scheinen vollständig unter Ihrem Aufmerksamkeitsradar zu fliegen.

Ferner sind die Bilanzen Ihrer Regierung und Partei ein einziges Zerrbild der Worte „Sozial“ und „Links“. Nicht nur, dass Ihre Partei es nicht geschafft hat, die Einkommensunterschiede in der Gesamtgesellschaft zu mildern – die Schere ist so weit auseinandergegangen wie nie zuvor! Ihr dauerempörter Parteikollege Martin Schulz hat sich bei der Aufklärung von Ungleichheit im Rahmen von bekannt gewordenen Affären (Luxleaks) freundlich ausgedrückt nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Ihr Versagen ist nicht nur eine Schelte für alle Ihre türkischstämmigen Wähler, sondern für alle Bundesbürger die an Ihre Partei geglaubt haben. Wir haben auch die Hilfsmilliarden für Banken, die Ihre „soziale“ Partei mitzuverantworten hat, nicht vergessen.

Ein bekanntes Sprichwort sagt: wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ihre „geschätzten“ türkischen Mitbürger wurden über Jahre hinweg in Deutschland ermordet und es liegen erdrückende Indizien für das systematische Mitwirken staatlicher Institutionen vor. Die Aufklärung wird allerdings nicht nur durch dubioses Zeugensterben und massenhaftes Vernichten von Akten behindert, sondern zusätzlich durch eine 120-jährige Aktensperre der wenigen verbliebenen Beweisdokumente!

Wir haben es in Deutschland allerdings nicht nur mit „unzuverlässig“ arbeitenden Gerichten und einer Informationssperre zu tun, sondern auch mit Menschenleben gefährdendem Industrielobbyismus. Laut Hochrechnungen sollen in der EU allein im Jahre 2015 11.400 Menschen aufgrund nicht eingehaltener Abgasvorschriften einen frühzeitigen Tod gestorben sein. Ein eklatanter Fall von Totalversagen Ihrer Regierung bei der Durchsetzung und Korrektur der Gesetze.

In Deutschland werden darüber hinaus vor Ihren Augen oppositionelle Parteien massiv an demokratischer Teilhabe gehindert, die Allianz Deutscher Demokraten ist sicher nur ein Beispiel. Seit der Gründung vor knapp einem Jahr wurden der Partei bereits vier Mal die Bankkonten unter dubiosen Umständen gekündigt, über 200 Banken haben eine Kontoeröffnung abgelehnt. Hilfeschreiben an den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck blieben komplett unbeantwortet. Die rechtskonservative AfD lässt auf Basis einer mehr als skandalösen Entscheidung des Landgerichtes Köln die Parteiarbeit zum erliegen bringen. Wegen des fehlenden Bankkontos musste die Allianz Deutscher Demokraten trotz einer Zulassung zu den Bundestagswahlen die Teilnahme auf Nordrhein-Westfalen reduzieren.

Zu guter Letzt fragen wir uns auch, warum ein Schreiben an die „wertgeschätzten“ türkischstämmigen Mitbürger dieses Landes von einem Außenminister verfasst und in einem der minderheitenfeindlichsten Blätter dieses Landes abgedruckt wird. Warum wird es nicht von seinem Volksvertreter, dem Bundespräsidenten, in einer seriösen Mitteilung kommuniziert? Es wäre ein leichtes für Sie gewesen sich mit Ihrem ehemaligen Parteifreund und Bundespräsident Steinmeier abzustimmen.

Angesichts dieser Tatsachenlage werden Sie es sicher nachvollziehen können, warum wir Sie nicht nur nicht ernst nehmen können, sondern auch vehement ablehnen müssen. Wir fragen uns, wie Sie trotz dieses  Totalversagens in die sich Ihre halbherzige Verfolgung von Terrororganisationen in Deutschland einreiht, noch von einer „Wertschätzung“ sprechen und mit ruhigem Gewissen schlafen können.

Wertschätzung, Herr Gabriel, fängt damit an, dass man ein Land, welches mehr für die Bewältigung der Flüchtlingskrise tut, mehr gegen den internationalen Terrorismus kämpft und mehr Terroropfer zu beklagen hat als jedes andere EU Land, nicht herablassend belehrt. Die türkischstämmige Bevölkerung in diesem Land fühlt sich der Türkei verbunden und jede Ihrer Handlungen richtet sich somit auch gegen sie. Dabei spielt es keine Rolle ob Sie Ihre Polemik in Worthülsen um „Erdogan“ hüllen oder Ihre Parteikollegen sich demonstrativ mit steckbrieflich gesuchten bzw. selbsternannten Whistleblowern wie Can Dündar ablichten lassen. Uns ist auch nicht entgangen, dass ihre Solidarität mit Journalisten sehr selektiv ist. Edward Snowden oder Julian Assange kamen nicht in den Genuss von Asyl oder politischer Aufmerksamkeit aus Ihrem Lager. Genauso selektiv ist auch ihre Toleranz gegenüber ihren eigenen türkischstämmigen Parteimitgliedern, die nicht einmal minimal von Ihrer Parteilinie abweichen dürfen. Hier sei nur Nilgün Demir als Beispiel genannt.

Wir müssen mit Entsetzen feststellen, dass Ihr primitives Wahlkampfgetöse und herablassend verfasster Brief an die türkischen Mitbürger nicht nur Ihr Desinteresse an der türkischen Minderheit widerspiegelt, sondern auch die verzerrte Wahrnehmung der gesellschaftlichen Realitäten in diesem Land.

Es ist schlichtweg unerträglich wie Sie und Ihre Politikfreunde die deutsch-türkische Freundschaft ihren Kurzfristinteressen opfern.

Wir rufen Sie dazu auf, den sachlichen Dialog zur Türkei wiederherzustellen, Ihre gewählten politischen Sprecher vollwertig zu respektieren und gegenüber den Minderheiten in diesem Land zu einer geordneten und sachlichen Integrationspolitik zurückzukehren, die auf Respekt vor Kultur und Religion im allgemeinen und Achtung der Menschen im Besonderen fußt.

 

Der Vorstand der Partei Allianz Deutscher Demokraten.

 

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