Solidarität mit Christian Wulff (Bundespräsident a.D.)

© Laurence Chaperon / http://christian-wulff.de/#galerie

Die Partei Allianz Deutscher Demokraten solidarisiert sich öffentlich mit Christian Wulff und verurteilt die haltlosen Angriffe von Politik und Medien aufs schärfste als Doppelmoral und Opportunismus.

Zuvor war bekannt geworden, dass der ehemalige Bundespräsident Wulff als Unterschriftenberechtigter einer Modefirma registriert ist. Medien interpretierten das als Teilhaberschaft um, einige Politiker sprangen auf den Zug auf und empörten sich in bester Manier über die vermeintlichen Nebenverdienste.

Die inszenierte Hetzjagd erinnert stark an die durch die Medien geführte Diffamierungskampagne, mit der Wulff 2012 zum Rücktritt gezwungen wurde. Für seine Worte, dass der Islam zu Deutschland gehöre bekam er damals von den Migranten in Deutschland sehr viel Lob. Nach jahrzehntelanger Diskriminierung von Minderheiten in Deutschland, schätzten viele seine Worte als Anerkennung der gesellschaftlichen Realität und als Chance für einen Neubeginn der Integrationspolitik. Damit schien Wulff aber auch die Wut der Eliten auf sich gezogen zu haben.

Dass es sich beim aktuellen Thema gerade um eine türkische Firma handelt, scheinen Medien und Politiker als Opportunismus nun erneut ausnutzen zu wollen, um von der Anti-Türkei Stimmung Profit zu schlagen. Dabei sollten gerade die besonders vorlauten Abgeordneten im Bundestag, sich den Spiegel zunächst selbst vorhalten und nicht mit Geschichten künstlich echauffieren.

Das Portal Abgeordnetenwatch.de dokumentiert und kritisiert nämlich schon länger die Nebeneinkünfte deutscher Abgeordneter; dabei liegen die Einkünfte der Abgeordneten [1], der am lautesten nach Konsequenzen rufenden Parteien, in der aktuellen Wahlperiode bei den Linken bei mind. 482.000 EUR, SPD mind. 3.745.000 Euro, CDU mind. 13.066.500 Euro und die CSU bei mind. 9.018.000 Euro. Hierbei sind sogar die Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit bei Konzernen nicht berücksichtigt – über alle Fraktionen hinweg verdienten sich einzelne Abgeordnete bisher zusätzlich mindestens über 4 Mio. Euro zu ihren großzügigen Parlamentariergehältern von je 111.924 Euro im Jahr. Nach den offensichtlichen Verstrickungen zwischen Autoindustrie und Politik, die bisher zehntausende vorzeitige Tote gefordert hat, ist das mehr als nur eine unmoralische Lappalie.

Die Hetzjagd gegen Wulff zeigt also erneut die tief verankerte Doppelmoral deutscher Abgeordneter und opportunistische Grundhaltung von Politik und Medien. Es öffnet den Spalt zwischen Politik und Gesellschaft noch weiter und offenbart den Bedarf für einen Wandel in der Politik der nur durch eine Stärkung basisdemokratischer Prinzipien bewerkstelligt werden kann.

 

Der Vorstand der Partei Allianz Deutscher Demokraten.

 

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