Offener Brief an OSZE

OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Betreff: Verletzung der Menschenrechte, Förderung ethnischer Spannungen, Verhinderung von Demokratie durch operative Zersetzung einer unerwünschten Oppositionspartei, gelenkte Parteilichkeit der Leitmedien Deutschlands

Sehr geehrte Damen und Herren,

die „Allianz Deutscher Demokraten“, reicht hiermit offiziell Beschwerde bei der OSZE ein.

Konkret bitten wir Sie um Unterstützung gegen besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland. Unsere Partei ist starken antidemokratischen Handlungen mit Tendenz zu bewusst herbeigeführten ethnischen Spannungen in Deutschland ausgesetzt. Daher bitten wir Sie um Kenntnisnahme und Dokumentation / Archivierung der folgenden Informationen:

Die Allianz Deutscher Demokraten ist eine deutsche Partei, die im Juni 2016 gegründet wurde. Die Partei vertritt sozial – liberale Positionen. Darüber hinaus fungiert die Organisation als Stimme an den Rand gedrängter Minderheiten in Deutschland. Unser Anliegen ist vor allem die Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung aller Ethnien und Minderheiten wie bspw. der Roma und Sinti. Weitere Ziele sind die Verhütung von Konflikten welche den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität gefährden können.

Eine weitere starke Motivation für die Parteigründung sind u.a. beängstigende Tendenzen der Ausgrenzung von türkischen Mitbürgern durch etablierte Politiker und Parteien sowie deren angeschlossenen deutschen Leitmedien.

Zu den Motiven der Allianz Deutscher Demokraten:

Viele in Deutschland lebende Minderheiten, Religionsgemeinschaften und vor allen Türken fühlen sich durch die großen Volksparteien nicht repräsentiert und beschweren sich über die zunehmenden,  direkten Diskriminierungen. Diese drücken sich konkret aus:

  • In der mangelhaften Aufklärung sowie in staatlich organisierter Verdunkelung der NSU Morde,
  • In verbalen und physischen Angriffen auf Moscheen und Kultureinrichtungen,
  • In erniedrigenden öffentlichen Debatten über islamische Religionspraxis wie bspw. das Tragen eines Kopftuches,
  • In diskriminierender Aberkennung des Rechtes auf doppelte Staatsbürgerschaft,
  • In der Aufforderung einzelner deutscher Politiker an türkischstämmige Menschen, Deutschland zu verlassen,
  • In stetig zunehmender Alltagsdiskriminierung (Wohnungssuche, Arbeitssuche, Ausbildung).

Hinzu kommen Attacken und Diskriminierungen, die auf ein angespanntes Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung zurückzuführen sind und zunächst mit den Menschen hier in Deutschland nichts zu tun haben. Diese drücken sich aus:

  • In der de Facto nicht vorhandenen Anteilnahme der Bundesregierung am traumatisierenden Putschversuch im Juli 2016,
  • In der passiven und halbherzigen Verfolgung von PKK-Terroristen in Deutschland,
  • In öffentlicher Sympathie für Terrororganisationen durch einzelne Politiker,
  • In der „Kündigung“ einzelner türkischstämmiger Politiker bei den großen Parteien aufgrund unterschiedlicher Meinung zur Türkeipolitik ihrer Partei,
  • Im Verbot von Auftritten für einzelne türkische Politiker, die nicht zu 100% mit den Positionen der deutschen Regierung übereinstimmen.

Viele türkischstämmige Mitbürger fühlen sich nicht mehr sicher und haben nicht das Gefühl offen über ihre politischen Ansichten reden zu dürfen ohne dabei drastische Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Zustände erinnern an die Anfänge des Dritten Reiches – doch selbst darüber traut man sich nicht zu sprechen oder zu schreiben.

Als aktive und demokratisch denkende Bürger kamen die Mitglieder der Partei zu der Erkenntnis, dass die anhaltende Diskriminierung nicht länger hinnehmbar ist und dringender Handlungsbedarf besteht. Auch können Zustände in einem anderen Land nicht als Begründung aufgeführt werden, Menschen mit abweichenden Ansichten aus der deutschen Gesellschaft auszugrenzen oder eine Hexenjagd auf sie zu rechtfertigen.

In logischer Konsequenz fand die Allianz Deutscher Demokraten schon kurz nach der Gründung erheblichen Zulauf und zählt heute bereits über 1600 Mitglieder und hat ein solides Parteiprogramm erarbeitet, welches die Ansichten und Positionen der Mitglieder bestmöglich reflektiert.

Seit ihrer Gründung ist die Allianz Deutscher Demokraten einer massiven und systematischen Zersetzung bzw. Rufmordkampagne ausgesetzt, welche auf finanzielle Zermürbung und Beendigung der politischen Aktivitäten abzielt. Die Denunzierung der Partei geht sogar so weit, dass nach den letzten Nord Rhein Westfälischen Landtagswahlen Wählerstimmen der Allianz Deutscher Demokraten abgezogen und einer anderen, rechten Partei zugerechnet wurden. Sämtliche Beschwerden an zuständige Regierungsstellen einschließlich einem Schreiben an den ehemaligen Bundespräsidenten blieben bisher unbeantwortet. Einzelnen Mitgliedern wird offen mit Verweis auf die Parteizugehörigkeit finanzieller Schaden zugefügt.

 

Was hat sich bisher konkret ereignet?

  • Die AfD (Alternative für Deutschland), eine deutsche Partei aus dem rechtsextremen Spektrum, die auf Kosten von Minderheiten und Religionsgemeinschaften Wahlkampf betreibt, hat die Allianz Deutscher Demokraten wegen einer angeblichen Ähnlichkeit des Parteikürzels verklagt. Eine mutmaßlich politisch motivierte einstweilige Verfügung der deutschen Justiz zwang zur Änderung des Parteinamenkürzels. Mit erheblichem finanziellen Schaden. Die Begründung der einstweiligen Verfügung reflektiert in keiner Weise die Realität in der Parteipraxis. Genau genommen ist es unmöglich, eine einstweilige Verfügung für diesen Sachverhalt zu erwirken.
  • Über 200 Banken in Deutschland haben der Partei seit ihrer Gründung eine Kontoeröffnung verweigert.
  • 4 Banken die ein Konto eröffnet haben, mussten kurz darauf das Konto wieder kündigen – ohne Angabe von Gründen. Selbst diejenigen, welche die Kündigung unterschreiben mussten, kennen den Grund nicht.
  • Die Partei wird laufend mit dubiosen Bußgeldbescheiden und Abmahnungen traktiert – die Mittel reichen nicht, um juristisch gegen die mit unseren Steuergeldern finanzierten Attacken
  • Klagen gegen Banken haben derzeit keine Aussicht auf Erfolg – die mutmaßlich befangenen Richter weisen Beschwerden systematisch ab.
  • Auffällig ist die fast nicht vorhandene Aufmerksamkeit der deutschen Medien, und wenn doch, dann als Teil von Rufmordkampagnen, welche die Ansichten der Mehrheitsbevölkerung gegen die Allianz Deutscher Demokraten zusätzlich negativ polarisieren sollen.

 

Was sind die Konsequenzen?

  • Wählerstimmen der Allianz Deutscher Demokraten werden abgezogen und einer anderen, rechts – orientierten Partei namens AfD zugerechnet.
  • Paradoxerweise können wir die angesetzten Bußgelder aufgrund des nichtvorhandenen Parteikontos nicht problemlos begleichen, weswegen die Anhäufung der Strafen auf Strafen absurde Ausmaße annimmt.
  • Der PayPal Account, welche der Partei als einzige Zahlungsmethode verbleibt ist kein gängiges Mittel zur Begleichung von Rechnungen bei Dienstleistern und Lieferanten.
  • Ohne ein Parteikonto können die für eine Parteiarbeit notwendigen Zahlungen an Lieferanten und Dienstleister nicht beglichen werden.
  • Das überschaubare Bar- und PayPal Guthaben wird für politisch grundierte und von deutschen Richtern abgesegnete Abmahnungen aufgebraucht.
  • Politischen Aktivitäten der Partei kommen ganz im Sinne der Urheber nahezu zum Erliegen.
  • Folglich ist die Partei De Facto mundtot. Was wir täglich in den „Nachrichten“ über „Diktaturen“ zu sehen bekommen, erleben wir live und in Farbe.
  • Die deutsche Bevölkerung wird bewusst verklärt, indem die Allianz Deutscher Demokraten öffentlich diffamiert wird.

 

Was erwarten wir von der OSZE?

Wir hoffen um Ihre Mithilfe und Unterstützung zur Wiederherstellung der Demokratie, indem Sie die Bundesregierung öffentlich unter Druck setzen, und:

  1. die Situation der türkischen Mitbürger in diesem Land thematisieren, die aufgrund der politischen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland in Deutschland den Launen der Mehrheitsgesellschaft und ihrer politischen Vertreter ausgesetzt sind. Fordern Sie bitte die deutsche Regierung dazu auf, die Türken in diesem Land nicht für ihre Wahlkampfthemen zu instrumentalisieren. 

Es besteht kein gesteigertes Interesse daran, dass dieses Thema von Ihnen oder anderen dazu missbraucht wird, die Situation in der Türkei, PKK Terror usw. auf Deutschland zu projizieren. Uns sind die Unstimmigkeiten zwischen zahlreichen NGOs und der türkischen Regierung bekannt. Es geht hier ausschließlich um den türkischen Mitbürger in Deutschland, der seit über 50 Jahren in der 2., 3., 4. Generation friedlich in diesem Land lebt und nun wegen seiner persönlichen politischen Einstellung und seiner Herkunft offen und massiv diskriminiert wird. Wir zählen in diesem Fall auf ihre seriöse Unterstützung. Das soll nicht heißen, dass wir Ihre anderen Türkei Anliegen als unwürdig / unwahr bewerten, aber dieser Themenblock genießt – wie oben aufgeführt – in den deutschen Medien nahezu ausschließliche Aufmerksamkeit.

 

  1. Prangern Sie bitte in ihren offiziellen Berichten die systematische Behinderung und Unterdrückung oppositioneller Parteiarbeit in Deutschland an. Berichten Sie von den Kontosperrungen, Kontoverweigerungen sowie politisch motivierten Klagen, welche die Allianz Deutscher Demokraten de Facto mundtot gemacht haben.

 

Informieren Sie die weltweite Öffentlichkeit von der operativen Zersetzung über den Umweg der Bürokratie. Berichten Sie über die Ignoranz der Regierung und des Bundespräsidenten auf unsere Hilferufe. Sensibilisieren Sie über Ihre Informationskanäle die weltweite und auch deutsche Öffentlichkeit darüber, dass im Herzen Europas so gar nicht demokratisch behandelt oder gar geschützt werden. Das dies die Doppelmoralvorwürfe dritter Staaten zu bestätigen droht und nach dem NSU Skandal ein weiteres Totalversagen der demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzipien in Deutschland bedeutet.

 

Wenn Sie Fragen bezüglich der angegebenen Vorkommnisse haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Alle Beweise wurden unsererseits sorgfältig dokumentiert.

 

Besten Dank für Ihre aktive Mithilfe zur Rettung der Demokratie in Deutschland!

 

 

Der Vorstand

 

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