Türkischer Staatspräsident Erdogan

Entwicklungshilfe für Demokratie im deutschen Wahlkampf

Während einer Presseerklärung zeigte der türkische Staatspräsident Erdogan deutlich seine Unterstützung für die Partei Allianz Deutscher Demokraten und befeuerte damit kurz vor den Bundestagswahlen das Interesse der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland für die einzige Partei, die sich nicht auf Konfliktkurs mit der Türkei begibt.

Aufgrund des medialen Interesses an dem türkischen Präsidenten Erdogan hatte sich die Parteiführung kurzfristig entschlossen, beim Wahlkampf auf seinen Plakaten mit dem Porträt und der Aussage des türkischen Staatspräsidenten zu werben.

Das mediale Echo auf die unterstützenden Worte Erdogans für die “AD-Demokraten” fiel überwältigend aus. Der Präsident bezog sich explizit auf die AD-Demokraten und zeigte sich erfreut über die “verbindende Wirkung” seines Bildes bei der türkischen Bevölkerung. Er bedauerte gleichzeitig, dass die Partei nur in NRW zu den Wahlen antreten dürfe und empfahl den Wählern die einzige Partei zu wählen, die einen ausgleichenden Kurs mit der Türkei verfolgt.

Die Parteimitglieder reagierten in den sozialen Medien erleichtert über die Stellungnahme des Staatpräsidenten. Insbesondere die Aufforderung “fürchtet Euch nicht, stellt Euch auf und tretet an”, fand breites Gefallen. Überraschend war, wie genau die türkische Staatsführung um die eklatanten deutschen Demokratiedefizite im Hinblick auf die mehrfach gekündigten Konten und Drohungen gegen die Parteiführung sowie einzelner Mitglieder der Allianz Deutscher Demokraten unterrichtet war.

Generalsekretär Halil Ertem kommentierte die Aktion wie folgt: “Wir haben genug von der billigen Wahlkampfpolemik der etablierten Parteien. Erdogan hier, Türkei da – seit 30 Jahren wird der EU Beitritt der Türkei für den bundesdeutschen Wahlkampf instrumentalisiert. Auf der einen Seite gewährt man potenziellen Tätern und Mördern des Putschversuches aus der Türkei in Deutschland Asyl – worauf übrigens viele türkischstämmige Menschen in Deutschland verstört reagieren – und dann zieht man mit dem Deckmantel der Satire und Meinungsfreiheit mit übelsten Beleidigungen über den gewählten Präsidenten eines Landes her. Unser Ziel war es, auf diese Missstände und Doppelmoral in der Politik aufmerksam zu machen”. Zuvor hatte auch der Vorsitzende Remzi Aru seine Besorgnis über die extremen Positionen gegen die Türkei geäussert und festgestellt: “Wir sind die einzige Opposition”.

Die Partei muss sich aufgrund der Konto- und Finanzprobleme bei den aktuellen Wahlen auf Nordrhein Westfalen beschränken. Daher ist sie 2017 noch nicht bundesweit wählbar.

“Diese Wahlen sind nicht das Ende, wir fangen gerade erst an”, so Ertem. Die Parteispitze registriert, dass die große Aufmerksamkeit schon jetzt viele qualifizierte und motivierte Mitglieder bringt und die Basis weiter stärkt. “Immerhin hat uns einer der mächtigsten Männer der Welt seine Unterstützung in der Demokratisierung Deutschlands signalisiert. Das verpflichtet!”

 

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