Einrichtung parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)

­­

Sehr geehrter geehrte Damen und Herren ,

mit Sicherheit haben Sie von der Ermordung des türkischstämmigen Ismail Torun und eines weiteren Geschäftsmannes aus Brühl aus der Presse erfahren.

Rund um die Ermordung der o.g. Geschäftsleuten weisen gleich mehrere Umstände darauf hin, dass deutsche Sicherheitsbehörden erneut versuchen, einen Skandal aus den eigenen Reihen zu vertuschen:

 

1.) 

Der Skandal beginnt bereits damit, dass der Prozess schon begonnen hat, bevor die Ermittlungsbehörden ihre Arbeiten abgeschlossen haben:

„Für die Ermittler ist der Fall mit Prozessbeginn noch nicht abgeschlossen. „Es laufen noch weitere Ermittlungen wegen weiterer Straftaten“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt in Frankenthal, Hubert Ströber. Worum es dabei geht, wollte er aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen.“

(14.10.2017, Geschäftsleute erpresst und getötet: Zwei Männer und eine Frau stehen wegen Mordverdachts ab 16. Oktober in Frankenthal vor Gericht, Lampertheimer Zeitung)

Es drängt sich somit der Verdacht auf, dass hier ein schnelles Prozessende herbeigeführt werden soll.

 

2.) 

Nur zwei Tage vor Prozessbeginn werden den Verteidigern und Nebenklägervertretern 14 Aktenordner mit mehreren tausend Seiten zugestellt:

„Alle drei Verteidiger beantragten, das Verfahren um drei Wochen zu unterbrechen, da die Staatsanwaltschaft den Verfahrensbeteiligten erst zwei Tage zuvor weitere 14 Akten hatte zukommen lassen. Hierüber berät die Kammer nun.“

(03.11.2017, Prozess um gewaltsamen Tod eines Bauunternehmers wird in Frankenthal fortgesetzt, Wormser Zeitung)

Eine Vorbereitung der Opferanwälte war somit ausgeschlossen gewesen. Der  Verteidigung wurden womöglich Revisionsgründe auf dem Tablett geliefert. Wurde hier gezielt taktiert?

 

3.)

Ein Angeklagter wurde von einer Rechtsanwältin im Gefängnis kontaktiert. Sie habe behauptet, sie sei von der Familie beauftragt worden, so der Angeklagte. Nun fordert er eine neue Pflichtverteidigung, da das Vertrauen unwiderruflich zerstört sei. Die Rechtsanwältin, die keinerlei Anstände macht Ihr Mandat niederzulegen, kommentiert dies lediglich wie folgt:

„Er hat diesen Antrag schon einmal gestellt und ist damit gescheitert.“

(19.12.2017, Fall Torun: Schweige-Gebot für Polizisten, Die Rheinpfalz)

Wir fragen uns allen Ernstes, wer diese Pflichtverteidigerin beauftragt hat. Dem muss nachgegangen werden. Wurde sie vielleicht im Vorfeld von Ermittlungsbeamten kontaktiert?

 

4.)

Aufgrund der Aussage des Angeklagten, dass er selber zu einer Straftat genötigt worden ist, erfordert einen Rechtsbeistand, der dieser Behauptung nachgeht.

„Und dass der 49-Jährige im Prozess auf einmal andeutet, da nur unfreiwillig mitgemacht zu haben, kommt für die Ermittler kaum überraschend. Denn nach RHEINPFALZ-Informationen hat der Frankenthaler so etwas bereits vor Prozessbeginn behauptet. Demnach sollen ihm andere Männer Gewalt angetan und ihn dabei auch noch gefilmt haben. Mit diesem – für ein Opfer aus dem türkischen Kulturkreis besonders beschämenden – Video sei er dann dazu genötigt worden, sich an den Entführungen zu beteiligten.“

(03.11.2017, Mordfall Torun: Weitere Verdächtige im Visier, Die Rheinpfalz)

Kann man sich mit einer Verteidigerin verteidigen, die sich nach Angaben des Angeklagten zuvor Ihre Pflichtverteidigung über eine Lüge erschlichen haben soll? Wieso wird nicht ein zusätzlicher Anwalt beigeordnet, zu dem der Angeklagte Vertrauen hat, damit vielleicht zusätzliche Hintermänner aufgedeckt werden können?

 

5.)

Der Angeklagte gibt an, ein Beweisvideo, mit dem er genötigt worden sei, dem Gericht übergeben zu wollen:

Der Angeklagte kündigte an, das Videomaterial dem Gericht übergeben zu wollen. Ein Anwalt, der die Witwe des Unternehmers und die beiden Söhne als Nebenkläger vertritt, äußerte Zweifel. Er glaube nicht, dass das Video überhaupt existiere. Die Staatsanwaltschaft wollte die Existenz eines solchen möglichen Beweismittel weder bestätigen noch ausschließen.“

(08.12.2017, Entführt, erpresst und ermordet?, SWR)

Warum ist dieses Video bis dato nicht in die Verhandlung einbezogen worden bzw. ist es vom Gericht nicht angefordert worden? Wieso kommt das Gericht nicht auf die Idee, dass mit einem zusätzlichen Verteidiger, zu dem der Angeklagte Vertrauen hat, vielleicht das mysteriöse Video auftaucht. Wieso beharrt das Gericht auf eine abgelehnte Pflichtverteidigerin? Tschäpe hatte 3.

 

6.)

Der Angeklagte benennt zudem weitere Zeugen, unter anderem den eines Ludwigshafeners, der immer noch auf freiem Fuß ist und scheinbar keine Ermittlungen befürchten muss:

„Auch Namen nennt der 49-Jährige in diesem im Gerichtssaal nur angedeuteten Zusammenhang: den des Bad Dürkheimers, der mit ihm auf der Anklagebank sitzt. Aber auch den eines Ludwigshafeners, der bislang auf freiem Fuß ist.“

(03.11.2017, Mordfall Torun, Weitere Verdächtige im Visier, Die Rheinpfalz)

Warum geht man den Aussagen des Angeklagten nicht nach? Soll hier etwa gezielt ein V-Mann geschützt werden?

„Zum Prozess muss dieser Mann trotzdem irgendwann erscheinen, aber nur als Zeuge. Ganz zu trauen scheinen die Ermittler dem Ludwigshafener allerdings nicht. Den RHEINPFALZ-Informationen zufolge läuft gegen ihn und weitere Personen tatsächlich ein Ermittlungsverfahren – weil auch sie irgendwie in die Mordfälle verstrickt sein könnten.“

(03.11.2017, Mordfall Torun: Weitere Verdächtige im Visier, Die Rheinpfalz)

Warum beginnt ein Prozess, dessen Ermittlungen nicht abgeschlossen sind und gleichzeitig noch Personen im Raum stehen, die des Mordes – zumindest seitens des Angeklagten – verdächtigt werden? Warum will man diese Person erst irgendwann und wenn überhaupt nur als Zeuge vorladen? Steht sie etwa unter polizeilichem Schutz?

 

7.)

Die Sicherheitsbehörden – hier zunächst das zuständige Polizeipräsidium – veranlassten ein Schreiben welches es den geladenen Polizeibeamten untersagt vollumfänglich und wahrheitsgetreu auszusagen. Selbst der Chef-Ermittler ist überrascht über eine derartige bis dato noch nie dagewesene Verfügung:

„Doch in Frankenthal sagt derweil der Chef-Ermittler, dass ihm ein Schreiben mit derartigen Auflagen zum allerersten Mal für eine Zeugenaussage mitgegeben wurde. Im Gerichtssaal ist da schon längst Empörung aufgekommen. Der Torun-Anwalt Graf zum Beispiel kommentiert: „Vorher hat man es nur vermutet, aber jetzt ist man sich sicher – der Staat versucht, mit allen Mitteln Aufklärung zu verhindern.“

(19.12.2017, Fall Torun: Schweige-Gebot für Polizisten, Die Rheinpfalz)

Selbst die zuständige Kammer ist empört über diese das Gericht behindernde Praxis, die seitens der Polizei angeordnet wurde:

„Und die Kammer hat prompt ein Protest-Fax zurückgeschickt. In dem steht sinngemäß: Diese Aussage Regeln sind derart weitgehend, dass sich noch nicht einmal überprüfen lässt, ob ein Beamter zu Recht oder zu Unrecht schweigt…Doch genützt hat dieser Einspruch vorerst nichts. Und der Vorsitzende Richter Alexander Schräder sagt: Die im Polizeipräsidium für die Aussagen der Ermittler festgelegten Regeln sind im Prozess zu befolgen – selbst wenn sie überzogen und deshalb rechtswidrig sein sollten.“

(19.12.2017, Fall Torun: Schweige-Gebot für Polizisten, Die Rheinpfalz)

Warum sollen hier gezielt gerichtlich vorgeladene Ermittler zum Schweigen gebracht werden?

 

8.)

Alles deutet daraufhin, dass die Ermordung Toruns mindestens fahrlässig, wenn nicht sogar vorsätzlich in Kauf genommen worden ist:

„Doch trotz ihres scheinbar prompten Fahndungserfolgs steht die Polizei mittlerweile in der Kritik. Denn auf die Spur des 38-Jährigen war sie schon nach der ersten Tat gekommen: Als sie ihr zweites Opfer in einer Mannheimer Hinterhof-Lagerhalle überwältigten, wurden die Telefone der Täter längst abgehört. Und an ihrem offenbar für den Transport der Opfer verwendeten Renault-Lieferwagen hing ein Peilsender. Also stellen Anwälte der Angehörigen immer drängender die Frage, ob die Ermittler Torun nicht hätten retten können.“

(22.12.2017, Mordfall Torun: Polizei hätte früher zuschlagen dürfen, Die Rheinpfalz)

Die Ermittlungsbehörden waren also zu jedem Zeitpunkt über jeden Tathergang  informiert. Warum griffen Sie also nicht ein? Weil es sich nur um einen Türken handelte?

 

9.)

Zunächst sagte ein Ermittler aus, dass die Telefongespräche rund um die Entführung und Ermordung „live“ mitgehört wurden:

„Die Anwälte allerdings wollen noch genauer erfahren, wie das mit der Telefonüberwachung nun war. Denn nach einer Verhandlungspause hat der Kommissar auf einmal davon gesprochen, dass die abgehörten Gespräche „überwiegend“ doch nur mitgeschnitten und später ausgewertet worden seien. Und dass er keinesfalls soeben gesagt habe, dass die Polizei zwei Tage lang „live“ mit verfolgte, wie der Ludwigshafener Bauunternehmer Ismail Torun rund eine Million Euro zusammen trommelte.

(19.12.2017, Fall Torun: Schweige-Gebot für Polizisten, Die Rheinpfalz)

Scheinbar musste er diese Aussage widerrufen, auf Druck und Anweisung von ganz oben? Was möchte die Polizei hier eigentlich genau verheimlichen?

 

10.)

Dass die Ermittler weit vor der Ermordung im Thema waren und nicht kurzfristig Telefonate mithörten und Peilsender installierten, wird durch den Leiter der Ermittlungsgruppe deutlich:

„Umso besser passt für sie ins Bild, was der Leiter jener Ermittlergruppe berichtet, die das Zimmer des 38-Jährigen durchstöberte. Der Kommissar hatte mit dem Fall sonst nichts zu tun. Also kann er nicht sagen, wer was wann beschlossen hat. Doch er weiß: Diese Durchsuchung hatte ein Richter am 22. Dezember bewilligt – fast zwei Wochen, bevor der 38-Jährige und seine Komplizen sich ihr zweites Opfer schnappten.“

(22.12.2017, Mordfall Torun: Polizei hätte früher zuschlagen dürfen, Die Rheinpfalz)

Es ist somit höchstwahrscheinlich, dass die Polizei diesen Mord live mitverfolgt hat.

Der Rechtsstaat ist nach dem Auftauchen und den Umständen des NSU dringend angehalten, dass Vertrauen seiner Bürger zurück zu erarbeiten. Nach den Morden der sogenannten „NSU“ sind unsere Mitglieder und Wähler in Deutschland äußerst beunruhigt, fühlen sich nicht mehr sicher und haben Angst irgendwann einmal selbst ermordet zu werden. Die Aktenvernichtungen, das mehrfache Wegsterben von Zeugen und auch das Mauern von Sicherheitsbehörden stimmt uns nicht nur nachdenklich, sondern lässt uns auch um unsere Zukunft fürchten. Laut dem Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der gleich mehrere Hinterbliebene im NSU Prozess vertritt, werden weiterhin mehrere Dutzend V-Leute vom Bundesamt für Verfassungsschutz gedeckt. Eine Aufklärung allein durch die Exekutive ist auch im Fall Ismail Torun nach den hier aufgeführten Fakten nicht zu erwarten.

 

Wir fordern Sie daher im Namen unserer Mitglieder und Wähler auf:

Richten Sie umgehend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag ein!

 

Das nach Artikel 44 des Grundgesetzes hierzu benötigte Quorum im 19. Bundestag stellen 178 Abgeordnete. Bringen Sie die Einrichtung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses umgehend zur Abstimmung in den Bundestag ein. Es liegt nun in Ihrer Verantwortung einen möglichen NSU 2.0  lückenlos aufzuklären, indem Sie den Antrag umgehend in den Bundestag zur Abstimmung einbringen.

Wir haben bis dato bewusst diese Thematik mit unseren Mitgliedern und Wählern nicht thematisiert, nur mit denen, die uns selber darauf angesprochen haben, diskutiert. Wir wollen unserem Motto „Gestalten statt spalten“ treu bleiben. Insbesondere vor möglichen Neuwahlen wollen wir kein weiteres Wasser auf die Mühlen der AfD vergießen, schon aus eigenem Überlebensinteresse.

Jedoch sind wir nicht dazu bereit, schlicht nach dem Motto „Nur ein toter Türke ist ein guter Türke“ die Augen zu verschließen. Von daher setzen wir Ihnen eine Frist bis zum 18.01.2018 für die Einbringung eines Antrages in den deutschen Bundestag. Hiernach werden wir unsere Mitglieder und Wähler informieren und mobilisieren, sowie die internationale Presse über diesen Fall und schlussendlich auch über ihre Untätigkeit informieren.