Wer ist PKK? – ein Gastbeitrag von Murat Özcan –

PKK-Anschläge auf Deutsch-Türken

 

Warum die PKK auch ein Problem für Deutschlands ist

 

Wenn man sich den 30 jährigen Werdegang der Wechselbeziehungen zwischen der PKK und Deutschland Revue passieren lässt, ist es eine durchaus berechtigte Frage, ob Deutschland von der PKK unterwandert ist oder lediglich eine Verbindung in wechselseitigen Bemühungen auf kooperativer Ebene besteht. Die aktuellen Angriffe auf Moscheen und türkische Einrichtungen in Deutschland nehmen rasant zu und sind ein präzises Abbild der misslungenen PKK-Politik der BRD. Bis zu 3000 Anschläge wurden alleine im vergangenen Jahr in Deutschland auf Moscheen und andere türkische Einrichtungen verübt. Tendenz steigend! Insbesondere die Vorgehensweise, die seit den Neunzigerjahren mit der Terrororganisation an den Tag gelegt wird, beweist nichts anderes als die Resignation Deutschlands vor dem Terroreinfluss der PKK.

 

Lassen wir Revue passieren:

 

1978 gründete Öcalan die PKK. Die ersten Anzeichen von Gewalt waren jedoch schon in den 1974er Jahren zu beobachten gewesen. Seit dieser Zeit sind tausende unschuldiger Menschen Opfer dieser terroristischen Organisation geworden. Insgesamt haben schätzungsweise 40000 Menschen aufgrund einer antidemokratischen und Freiheit vernichtenden Ideologie ihr Leben verloren. Tendenz steigend! Die PKK verübt vorzugsweise Anschläge auf zivile Ziele. Kindersoldaten werden rekrutiert und unter Drogen gesetzt, damit diese hemmungslos Selbstmordanschläge verüben können. Familienclans (Asiret) werden erpresst und zur Zusammenarbeit mit der PKK gezwungen. Zwischen 1980 und 1990 griff die PKK mehrfach kurdische Dörfer an und zwang ihre Bewohner zur  “Unterstützung”. Es ist vielfach und bestens dokumentiert, dass Kinder ihren Familien entrissen werden um wahlweise als Kindersoldaten oder menschliche Schutzschilde missbraucht zu werden.

 

1980 trat die PKK das erste Mal auch in Deutschland auf. Ihre anfänglich harmlosen Demonstrationen schlugen schnell in Gewalt um.

 

Wir machen einen Zeitsprung von circa 13 Jahren, da sonst die Fülle an Ereignissen den Zeitrahmen sprengen würden. Folgende Zeitangaben vermitteln einen Anknüpfungpunkt für analytische bzw. methodische Vorgehensweisen, die zur Ermittlung der operativen Einflussgrösse der PKK innerhalb Deutschlands Politik eine entscheidende Rolle spielen.

 

Am 24. Juni 1993 überfiel die PKK das türkische Generalkonsulat in München und nahm 20 Geiseln in ihre Gewalt. Leider war es der damaligen Kohl-Regierung nicht gelungen, die Situation mit präventiven Massnahmen unter Kontrolle zu bekommen. Ganz im Gegenteil. Als Reaktion schreckte Kohl angesichts der Gewaltbereitschaft zurück und sprach sich lediglich reaktive Maßnahmen für die PKK aus und adelte die terroristische Organisation gar zu einer “kurdischen Sache”. Rein nach der Devise “(…) wenn ihr uns in Ruhe lässt, werden wir euch gegen unseren NATO Partner (Türkei) gewähren lassen (…)”, typische Kohl-Politik und der aktuellen EU-Bürokratie nicht unähnlich. Somit wurden gleichzeitig alle Kurden dieser Welt unfreiwillig zu PKK-Mitgliedern gebrandmarkt. Auf der anderen Seite kam es zeitgleich und deutschlandweit in mehr als 20 Städten zu 55 gewaltsamen Aktionen gegen sowohl deutsch-türkische zivile Einrichtungen, als auch türkisch-diplomatische Vertretungen. In den folgenden Tagen kam es zu weiteren 25 Übergriffen.

 

Am 4. November 1993 kam es zu weiteren 59 Übergriffen. Meistens waren es Brandanschläge, die ein Todesopfer zur Folge hatten. Endlich sprach das Bundesinnenministerium am 26. November 1993 das Betätigungsverbot der Gesamtorganisation PKK aus. Dennoch ermutigte das lasche Handeln der Kohl-Regierung, dass sich Personen wie Andrea Wolf oder Eva Juhnke unbehelligt der terroristischen PKK hingeben konnten. Andrea Wolf wurde Opfer der Unfähigkeit ihrer eigenen Regierung und starb bei Anschlägen an der Seite der PKK. Eva Juhnke wurde in der Türkei mit bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.

 

2004 kam es zu einem weiteren Eklat auf Seiten der Bundesregierung. Am 24. November entschied der Bundesgerichtshof, dass zwar die Führungsebene der PKK weiterhin als kriminelle Vereinigung zu gelten habe, nicht mehr jedoch die Organisation als Ganzes, die seit 2000 aus taktischen Gründen auf politisch motivierte Straftaten wie Konsulatsbesetzungen verzichtet hatte. Eine Rechtssprechung die Quasi einem PKK-Freischein für Untergrund-Machenschaften gleich kam. Nun war es nämlich erlaubt, (zwangsweise) Spenden zu sammeln, Veranstaltungen zu organisieren, Mitgliedsbeiträge einzutreiben und die Koordinierung des Ganzen zu organisieren. Die Methodik der PKK blieb jedoch stets die Selbe: “(…)wer nicht zahlt, muss büßen(…)”. Bis heute hat sich die Gewalt-Methode in den Reihen der PKK gehalten und bis in alle Ewigkeit manifestiert.

 

Zusätzlich bietet die PKK ein “Eldorado” für gewaltliebende Möchtegern Guerilla-Abenteurer und Zusammenkunftsmöglichkeit für Kriegsspielgestörte und sonstige Problemfälle aus wohlstandsverwahrlosten Nationen dieser Erde.

 

Im Juli 2008 gab ein Sprecher des Innenministeriums an, dass die PKK eine Terrororganisation sei, nachdem diese drei deutsche Bergsteiger entführt hatten und die Freilassung Öcalans forderten. Der Hintergrund dieser Aktion ist umstritten.

 

Die Erpressbarkeit der Bundesregierung zeigte sich erneut im Jahre 2008, als die deutschen Behörden gegen den PKK-Fernsehsender Roj TV „vorgingen“.

 

2011 besetzten dreißig PKK-Sympathisanten den Sitz des Fernsehsenders RTL in Köln und forderten die Freilassung des Terroristenanführers  Öcalan. Gemäß einer Analyse des Council on Foreign Relations (Rat für auswärtige Beziehungen) verübte die PKK im Jahr 2011 insgesamt 35 Terrorakte und stand damit an Position 9 der weltweit aktivsten Terrororganisationen. Die Dunkelziffer sei um ein Vielfaches höher.

 

2013 brachten PKK-Sympathisanten bei Hamburg eine Fähre mit 60 Passagieren in ihre Gewalt, nachdem es kurz zuvor einen ähnlichen Vorfall gab. Laut Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linken hat sich die Zahl der PKK-Mitglieder seit ihrem Verbot im Jahr 1993 von 6900 auf 13000 fast verdoppelt. Das Spendenaufkommen der PKK wird vom Verfassungsschutz auf mehr als acht Millionen Euro geschätzt.

 

40% des Heroinhandels in Europa kontrolliert die PKK. Seit Mai 2008 steht die PKK auf der Drogenhandelsliste des Foreign Narcotics Kingpin Designation Act in den USA. Die PKK wird vom deutschen Verfassungsschutz mit rund 13000 Mitgliedern als größte “ausländerextremistische Organisation in Deutschland” gewertet. Dabei versuche sie ihr aggressives Vorgehen im Nahen Osten durch ein friedfertiges Auftreten in Europa zu verdecken, dennoch komme es zu gewalttätigen Ausschreitungen durch ihre Anhänger.

 

Im Jahre 2015 berichtete der Verfassungsschutz über die wechselseitigen Beziehungen zwischen der PKK und linksextremen Organisationen in Deutschland. So ist unter dem Namen “Tatort Kurdistan” ein Bündnis aus YEK-KOM später in NAV-DEM umbenannt, die Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, die MLPD entstanden.

 

2015 sprach sich der Grünen Abgeordnete Cem Özdemir für die PKK nahe HDP aus und warb für diese in öffentlichen Reden. Mit PKK Fahnen im Hintergrund. Ebenso spielte Özdemir die entscheidende Rolle bei der gegen die Türkei instrumentalisierten Armenien Resolution im Jahre 2016. 

 

2016 verkündete die Linke Abgeordnete, Sevim Dagdelen, dass die PKK “eine politische Organisation” sei. Und das in einem auch von Türken finanzierten öffentlich-rechtlichen TV Sender. Dagdelen ist eine Linken Abgeordnete mit dunkler und undurchsichtiger Vergangenheit. Ihre politischen Bemühungen beschränken sich quasi ausschließlich auf türkische Außenpolitik. Ihre Methodik der Konfliktlösung ist weder konstruktiv, noch als nützlich aufgefallen. Fragwürdig ist auch das Gerücht über ihren Bruder, der mehrfach wegen Vergewaltigung und anderer Delikte abgeschoben und unter mysteriösen Umständen wieder zurück nach Deutschland geschleust worden sein soll.   

 

2017, wieder ein Eklat von Sevim Dagdelen . Sie zeigt die Fahne der Schwesterpartei der PKK/YPG im Bundestag. Millionen syrischer Flüchtlinge, die nicht in ihre von der PKK/YPK besetzte Heimat  zurückkehren können, müssen fassungslos den offenkundigen Terror-Imperialismus der Frau Dagdelen zur Kenntnis nehmen.

 

Anfang 2018 traten Linken Abgeordnete mit den Farben der YPG/PKK im Bundestag auf und sorgten in den Reihen der rechtspopulistischen AfD für Aufregung. Zitate wie “Uniformierte Terroristen” oder “Terrorunterstützer” aber auch “Nazis” oder “rechtes Pack” wurden im Bundestag salonfähig.

 

März 2018, mehrere Brandanschläge der PKK  auf türkische Einrichtungen und Moscheen.

 

Business as usual.  Seit der Gründung der PKK im Jahre 1978. Die methodischen Gewaltanwendungen und den operativ organisierten Drogenhandel vermutet man sonst eher bei der italienischen Mafia. Nun kristallisiert sich aus dem Zeitgefüge der letzten 30 Jahre heraus, dass sich ein großes Interesse an politisch-strategischem Bemühen zwischen der PKK und der Bundesregierung vollzieht. Seit spätestens 1993 findet scheinbar eine Aneinanderreihung von „politischen Abkommen“ zwischen der PKK und der Bundesregierung statt. Das aber eine angeblich “politische Organisation” sich der Methoden der Mafia bedient, wird von der Bundesregierung im Allgemeinen und einigen Abgeordneten wie Sevim Dagdelen oder Cem Özdemir im Besonderen geflissentlich ignoriert. Ebenso sind alle anderen Abgeordneten mit dem Thema PKK stark überfordert und machen lieber gute Miene zum terroristischen Spiel. Sonst sähen sie sich in kürzester Zeit PKK-Erpressungen und deutsch-türkischen Todesopfern im eigenen Heimatland-Deutschland konfrontiert, von Angesicht zu Angesicht. Doch nicht jeder kann und will das Unrecht gewähren lassen. Z.B. die Türkischen Soldaten, die im Gegensatz zur deutschen Politikerkaste dem Terror der PKK in Afrin die Stirn bieten und dabei täglich Ihr Leben für unsere Freiheit riskieren. Oder die geflüchteten, millionen syrischen Flüchtlinge, die endlich in ihre Heimat zurückkehren möchten. In die Heimat, in der die YPG/PKK sich mit politischer Rückendeckung aus Europa breit gemacht hat. 

 

Die Frage sollte folgerichtig nicht lauten, ob Deutschland von der PKK unterwandert sei, sondern wie tief die Unterwanderung fortgeschritten ist.

 

 

Autor: Murat Özcan