Kandidat für Bundesvorstand: Andreas Wisuschil

Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesvorstandes,

In Bezug zur Wahl des neuen Bundesvorstandes am 20. Juni 2018 in Fulda bekunde ich hiermit, dass ich zum Amt des neu zu wählenden Bundesgeneralsekretärs kandidieren werde.

Diesbezüglich beantrage ich hiermit meine einschlägige Registrierung, sowie mich über dieselbe zu benachrichtigen. Ebenso ersuche ich darum, mir mitzuteilen, wie, wann und wo ich meine Kandidatur gegenüber der wahlberechtigten Parteiöffentlichkeit bewerben kann.

Motivationsschreiben:

Grund für meine Kandidatur ist, dass der gegenwärtig amtierende Bundesgeneralsekretär Halim Ertem seinen parteipolitischen Pflichten nicht nachkommt. Hierzu habe ich mich am 20. Mai 2018 im Nachgang der Übertragung des SOFRA-Treffens auf der Facebook-Page der Mitglieder geäußert. Diese parteiintern veröffentlichten Stellungnahmen sind Teil dieses M otivationsschreibens, die ich hiermit hier mit ein beziehe. Maßgeblich ist der Rückschritt vom als Selbstanspruch der Gründer, zu denen Ertem bekanntlich selber gehörte, des Politischen in Bezug zu allen  erdenklichen Politikfeldern, zum rein karitativen Sozialen Bereich einer Vorfeldtätigkeit zur ergänzenden Imagepflege.

Anstatt Parteipolitik zu betreiben, drängt Ertem die Partei – satzungswidrig – vom Politischen zurück in den rein sozialen Bereich, um hierdurch den Forderungen des Establishments unterwürfig zu gehorchen. Hierdurch wird der durch Remzi Aru definierte – und satzungsrechtlich verankerte – Gründungs-Anspruch der Partei verraten – wie man das vom – zu überwindenden  – Haustürkentum gewohnt ist.

Demzufolge braucht die Partei einen neuen Bundesgeneralsekretär, der mit seiner ganzen Kraft Parteipolitik betreibt, anstatt seine wertvolle Zeit mit – gewiss sozial wertvollen, aber eben parteipolitisch sachfremden Arbeiten – vertändelt und hierdurch des Profil der Partei verwässert. Dieses Vakuum beabsichtige ich zu füllen: Als zukünftiger Bundesgeneralsekretär – nämlich. Als ein solcher würde ich ausschließlich parteipolitisch arbeiten um das Programm politisch zu verwirklichen.

Ersuchen an den Landesgeneralsekretär Bayern von gestern:

“Bitte gibt mit nun endlich die Gelegenheit, das zweite Drittel meines Mitgliedsbeitrages zu bezahlen, was wegen des fehlenden Kontos bisher nicht möglich war. Ich will die den Betrag am kommenden Samstag bei der Kandidatenaufstellung des Bezirksverbandes Obb übergeben; wie im April schon besprochen. Im Übrigen würde ich erwarten, dass sich der Schatzmeister dieses Bezirksverbandes nun endlich einmal um ein Konto kümmern  sollte.”

Einen Lebenslauf füge ich hier als – Anlage – bei. Diesen habe ich bereits bei der Gründung des Bezirksverbandes Oberbayern vorgelegt. Zudem habe ich mich zeitgleich mit meinem Aufnahmeantrag vorgestellt, wie auch den Grund für meinen Beitritt schon damals kommuniziert. Zusätzlich habe ich mich nach meiner Aufnahme in ein paar Email – auch gegenüber Ihnen – mehrfach geäußert. Auch habe ich einen Vorstellung mit Motiven in die Facebook-Page der Mitglieder schon Ende Januar eingestellt. Nicht zuletzt habe ich eine Vielzahl an Posts dort die letzten Monate getätigt. Zudem füge ich noch meine Kandidatenbeschreibung zur Wahl des Vorstandes der RAK München als weitere – Anlage  vor; welche das anwaltliche Wirken sowie eine ND-Kriegsführung gegen mich (Verleumdungskampagnen ect.) betrifft.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zu jeder Zeit zur Verfügung.

Mit freundlichen partei-kollegialen Grüßen

Andreas Wisuschil


Lebenslauf:

Ich bin als Sohn eines Unternehmer-Ehepaares in Kolbermoor bei Rosenheim aufgewachsen und habe am Gymnasium Bad Aibling das Abitur erworben. Danach habe ich in München Rechtswissenschaften sowie Politikwissenschaft studiert und mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen die Befähigung zum Richteramt erhalten.

Seit dem Beginn des Jahres 2005 bin ich als Rechtsanwalt mit den Tätigkeitsschwerpunkten Presse-, Medien-, Foto-, Werbe- und Markenrecht tätig und habe bundesweit über 1.000 einschlägige Fälle bearbeitet. Zudem betätige ich mich als Fachjournalist und Fachpublizist in meinen beruflichen Fachgebieten sowie in Bezug zur Außen- und Sicherheitspolitik. Insoweit habe ich über zwei Dutzend auch wissenschaftliche Publikationen vorzuweisen. Mit Fragen der Internationalen Politik habe ich mich seit 20 Jahren tiefgründig autodidaktisch befasst.

Gewohnt habe ich die letzten 25 Jahre im Rosenheimer Land, in München-Schwabing und in Frankfurt-Höchst; nämlich in der Nähe der dortigen DITIB und ATIB sowie diverser türkischer und arabischer Organisationen dort vor Ort. Neben Frankfurt gehört auch Köln zu den regelmäßig von mir besuchten Städten. Als Rechtsanwalt habe ich nicht nur diverse türkischstämmige Mandantschaften seit Kanzleigründung beraten, sondern habe zudem zwischen 2009 und 2011 als dauerhafter Berater einer türkisch-islamischen Organisation in Berlin fungiert.

Mitglied der AD-Demokraten bin ich nun seit rund sechs Monaten. Zuvor war ich zwischen 1997 und 2001 bei der CSU in München-Schwabing aktiv, wo ich Beisitzer im Ortsverband Univiertel-Maxvorstand und Delegierter zum Kreisverband München-Schwabing war. Zwischen 2003 und 2004 war ich kurzfristig Vorsitzender des von mit gegründeten FDP-Ortsverbandes Kolbermoor im Kreisverband Rosenheimer Land der FDP.

Ausschlaggebend für den Beitritt zu den AD-Demokraten war für mich die in deren Programm verankerte kritische Haltung gegenüber der NATO sowie eine Positionierung auf der Seite einer türkisch-russischen Kooperation auch zusammen mit Iran; also eine pan-eurasische Ausrichtung. Ebenso das AD-Demokraten-Programm in Bezug zu Forschung-, Entwicklung und Innovation, zum Datenschutz, Internettechnik und Terrorismus-Abwehr. Mit großer Zustimmung bin ich insoweit auch dem Vorschlag einer Verteilung von Flüchtlingen zur Aufnahme nach dem Umfang von Waffenlieferungen begegnet. Deutschland tut sich nämlich nach meiner Bewertung seit ein paar Jahren durch imperialistische Aktivitäten und einen neuen Militarismus hervor,  der Ursache für Flüchtlingsströme ist – was ich scharf kritisiere.

Bei den AD-Demokraten möchte ich mich daher mit diesen Programm-Punkten schwerpunktmäßig befassen; etwa als Berater auf Bundesebene. Auf der Landes- und Kommunalebene würde ich mich durch mein Fachwissen als Medien- und IP-Jurist hervortun wollen. Nicht zuletzt befürworte ich aber auch eine Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan und der AKP, sowie eine pro-russische Ausrichtung.


Kandidatenbeschreibung:

Rechtsanwalt Andreas Wisuschil ist seit Mitte Januar 2005 im hiesigen RAK-Bezirk ansässig, jedoch bundesweit tätig. Er kann auf über 1.000 Verfahren aus den Bereichen Medien-, Marken-, Werbe- aber auch Staatsschutz- und Nachrichtendienstrecht zurück blicken. Zwischen 1998 und 2012 hat er zudem rund 15 Publikationen in Zeitschriften wie ZRP, MedR, ZUM, ITRB, DVBl, NZV, Polizei & Wissenschaft sowie diverse Rezensionen  in einem Mitgliederblatt einer regionalen RA-Vereinigung veröffentlicht und war von 2010 bis 2014 befugt, den Fachanwaltstitel für Gewerblichen Rechtsschutz zu führen. Die Entziehung desselben erfolgte, wegen „Versäumung“ der Fortbildungspflicht, nachdem Rechtsanwalt Andreas Wisuschil durch die „Deutsche AnwaltAkademie“ von der Teilnahme an den letzten möglichen Fortbildungsveranstaltung Ende Dezember 2013 als persona non grata ausgeschlossen wurde. Der Geschäftsführer dieses Institutes verwies insofern auf einen Beschluss des Bundespräsidiums des einschlägigen Rechtsträgers, nämlich des „Deutschen AnwaltVereins“, durch welchen dieser Status mit der besagten Konsequenz definiert worden wäre. Ein solcher Rückhalt hat schon seinen Wert…

Als bisher einziger aktiver Bürgerrechts-Anwalt fungierte Rechtsanwalt Andreas Wisuschil  von 2006 bis 2011 im „Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland e. V.“ als Widersacher einer aus dem Ruder laufenden Tätigkeit der Nachrichtendienste. Und beriet parallel hierzu zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und zur Sicherung der Bürgerrechte vor staatlichem Machtmissbrauch Mandantschaften aus fast allen – auch gegensätzlichen – Observationsspektren der Ämter für Verfassungsschutz; einschließlich „Islamischer Terrorismus“.

In seiner Funktion als Anti-NATO-Aktivist erstattete Rechtsanwalt Andreas Wisuschil bereits 1999 in Bezug zum Kosovo-Krieg gegen hochrangige Politiker eine Strafanzeige zum GBA – mit dem Vorwurf der Vorbereitung eines Angriffskrieges. Ferner erstattete er solche Strafanzeigen gegen die CIA in Bezug auf die Verschleppung von Mitstreitern in „Geheimgefängnisse“ mit Berührungspunkten zu Strafverfahren in Spanien und Italien. Ebenso wegen des durch die US Army von der Ramstein Airbase aus gesteuerten Drohnenkrieges gegen Afghanistan. Wegen der Verschleppung und Ermordung eines Technologieexperten durch einen fremden Geheimdienst hat Rechtsanwalt Andreas Wisuschil im Frühjahr 2016 zudem eine Strafanzeige nach § 211 StGB zur StA München erstattet. Auch gegen eine an einer Flugzeugentführung beteilige Terroristin wurde durch die Kanzlei „Wisuschil – Rechtsanwalt“ wegen einer Einreise derselben über einen EU-Drittstaat nach Deutschland eine Strafanzeige zum GBA erstattet; sowie gegen staatliche Stellen, die derartiges nicht verhindert haben – obschon sie gewarnt wurden. Auf eine Veranstaltung einer nord-irakischen Migranten-Organisation aus NRW, die Teil des „Israel Tages 2016“ in Frankfurt gewesen ist, wurde wegen einer dort geplanten Rede von Rechtsanwalt Andreas Wisuschil zu geopolitischen Lehren von Ze´ev Vladimir Jabotinsky von ausländischen Extremisten von Berlin aus eine Bombendrohung ausgesprochen. Im Sommer 2012 hat Rechtsanwalt Andreas Wisuschil eine Holocaust-Überlebende aus Haifa als Wahl-Verteidiger gegenüber dem LRA Euskirchen erfolgreich vertreten. Bei alle dem handelt es sich nur um eine fragmentarische Skizze der wesentlichsten Aktivitäten dieser Art.

Als Konsequenz dieses Engagements wurde Rechtsanwalt Andreas Wisuschil – nach seiner Darstellung – das Opfer einer „Bestrafungskampagne“, welche aus der Welt der Nachrichtendienste gegen diesen zum Jahreswechsel 2011 auf 2012 inszeniert und orchestriert wurde. Sowie weiterer mannigfaltiger medien- und wirtschaftskriegerischer Angriffe in den Folgejahren, die im Jargon als „Beschränkungsmaßnahmen“ bezeichnet werden. Ausfluss davon waren unter anderem drei anwaltsgerichtliche Verfahren, von denen zwei nach Anklageerhebung durch die GStA München vom AnwG München eingestellt wurden. Eines davon unter Mitwirkung des Bayerischen Landtages, sowie eines durch diesen bestellten Gutachters beim OLG München. Im letzten Verfahren dieser Art erfolgte zunächst eine Verurteilung – in Abwesenheit – durch das AnwG München zu 3.000,- € Geldbuße; wegen zu scharfer Kontroversen mit einem OLG-Senatsvorsitzenden: Welche in der Berufung durch den AnwGH München aufgehoben wurde – und ebenso eine Einstellung erfolgt ist. Trotz dieser Trilogie von gezielten Stigmatisierungs-Versuchen gilt Rechtsanwalt Andreas Wisuschil damit gemäß Artikel 6 Absatz 2 EMRG als absolut unschuldig. Diese Verfahren wurden nicht wegen mutmaßlicher Verfehlungen gegen Mandantschaften, sondern wegen zu beherztem Eintreten für eben diese gegenüber staatlichen Stellen auf Betreiben staatlicher Organe, wie etwa einem OLG-Senatsvorsitzenden oder einem Leitenden OStA als Behördenleiter, eingeleitet. Wegen zu starkem Aufbegehren gegen die staatliche Obrigkeit und Missachtung staatlicher Autoritäten bedürfe Rechtsanwalt Andreas Wisuschil der „Disziplinierung“, so die Formulierung im Anschuldigungsschreiben der GStA.

Hintergrund der ersten beiden AnwG-Verfahren war es, dass dem Rechtsanwalt Andreas Wisuschil im Zuge eines Strafverfahrens gegen eine islamische Organisation durch einen Saboteur ein Handy so in eine Aktentasche hinein untergeschoben wurde, dass dieser in der Sicherheitsschleuse der JVA Moabit in Berlin damit selber verhaftet wurde. Bei diesem Vorgang handelte es um eine nachrichtendienstliche Operation mit der Zwecksetzung, so einen Verfahrensausschluss von Rechtsanwalt Andreas Wisuschil künstlich zu provozieren. Da ein solches staatliches Handeln schlicht als organisierte Kriminalität zu bewerten ist, mit welcher in den Tätigkeitsbereich eines unabhängigen Organs der Rechtspflege eingegriffen wurde, bedarf derartiges der Thematisierung: Sodass hier falsche Scheu vor dem diskreditierenden Charakter solcher Verfahren unangebracht ist. Gerade eine hierdurch verursachte Isolierung des Zielobjektes und Abschottung des Informationsflusses ist hier ja die Zielsetzung derjenigen, welche solche Verfahren mit manipulativen Methoden inszenieren. Der Vorsitzende Richter des Senats am AnwGH sagte nach Einstellung des  Verfahrens: „Darf ich Ihnen einen Rat mit auf den Weg geben, Herr Kollege? Ein altes amerikanisches Sprichwort besagt: Die Freiheit der Faust des Einen endet dort – wo die Nase des Anderen anfängt.“ Das lässt aufhorchen – alleine schon, dass das Sprichwort offenbar ausgerechnet ein amerikanisches sein musste…

Rechtsanwalt Andreas Wisuschil vertritt demzufolge die Auffassung, dass Anwälte und Anwältinnen bedingt durch deren Berufsausübung, etwa infolge der Durchkreuzung von Kerninteressen politisch oder wirtschaftlich sehr mächtiger Strukturen, unter Umständen auch Ziel perfide organisierter krimineller Angriffe werden können, welche nicht selten dem Kriminologiefeld der Makro-Kriminalität zuzuordnen sind. Dies auch unter Missbrauch der operativen Tätigkeit klandestiner Nachrichtendienste. Motiv für die Kandidatur ist es für Rechtsanwalt Andreas Wisuschil deshalb, als potenzielles Vorstandsmitglied spezifisches Know How zu dieser Thematik in die Anwaltschaft hinein zu tragen, die Anwaltschaft hierfür zu sensibilisieren und ggf. eventuell betroffenen Kolleginnen und Kollegen für den „Fall der Fälle“ solidarisch zur Seite zu stehen. Nach dem Motto:

„Es gilt auch die Anwaltschaft gegenüber staatlichem Machtmissbrauch zu sichern!“ So definiert Rechtsanwalt Andreas Wisuschil explizit seinen „Auftrag“ als hypothetisches Vorstandsmitglied der RAK München – in Zeiten einer neo-totalitären Staatlichkeit.