Digitalisierung & Datenschutz

Datensicherheit
In Zeiten der massenhaften Überwachung durch NSA und andere Geheimdienste wird es immer schwieriger, Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten. Faktisch wird es auch schwer zu verhindern sein und es ist eher eine Sache der Politik im Bereich der Inneren Sicherheit, wirksame Gegenmaßnahmen angesichts von Datenausspähung, Hacking oder dem Auskundschaften von Geheimnissen zu finden und anzuwenden. Vieles wird hier auch der Markt regeln müssen, da private Unternehmen darauf angewiesen sind, ihre Daten und Computersysteme mithilfe geeigneter Partner zu schützen und zu sichern.

Wo die AD-Demokraten jedoch ansetzen will, um dem „gläsernen Bürger“ entgegenzusteuern, ist die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses und des Steuergeheimnisses. Daten aller Art sind insbesondere vonseiten staatlicher Stellen vertraulich zu behandeln. Die Zulässigkeit der Weitergabe an andere Einrichtungen im In- oder Ausland muss restriktiv gehandhabt werden und darf nur lebensnotwendigen Zwecken wie z.B. der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität und des Terrorismus dienen.

Ebenso sollte im Gesundheitsbereich der Datenschutz vollumfänglich auf persönliche und sensible Gesundheitsdaten angewendet werden. Die AD-Demokraten lehnen daher eine zentrale Datenbank zur Speicherung sensibler Gesundheitsdaten kategorisch ab.

Digitalisierung
Deutschland hinkt Digital in Vergleich z.B. der EU hinterher. W-LAN für alle und überall ist immer noch nicht realisiert. Ein IT-Sicherheitsgesetz ist zwar verabschiedet aber immer noch nicht ausreichend. Die Regierung hat durch den Staatstrojaner die IT-Sicherheit selber ausgehebelt. Zudem sollte das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung als öffentliches Gut und auch als solches den Menschen in Deutschland zur Verfügung stehen – ohne Einschränkungen bei Inhalt, Geschwindigkeit oder Zugänglichkeit. Daher sollte der Zugang zum Internet ein Grundrecht für jeden sein. Jeder sollte das Recht haben sich im Internet Informationen frei zu beschaffen und am öffentlichen digitalen Leben teilhaben zu dürfen. Die Aufgabe des Staates muss demnach sein, die Entstehung eines “Zweiklassen-Internet” zu verhindern. Deutschland hinkt weltweit in Sachen Internetgeschwindigkeit und Mobilfunknetzabdeckung hinterher. Ein Ausbau von Glasfaser und/oder COAX-Kabel Infrastrukturen wird zu einer Verbesserung der Internetgeschwindigkeit und dessen Zugänglichkeit führen. Auch die Versorgung via Satelliteninternet (z.B. auf See oder in Passagierflugzeugen) muss deutlich günstiger werden und weiter ausgebaut werden. Öffentliche Bauvorhaben müssen so geplant werden, dass IT-Infrastruktur direkt integriert wird (z.B.: Internet aus der Steckdose). Wir setzen uns für uneingeschränktes, unbegrenztes und öffentliches städtisches Internet für unterwegs ein. Es könnte z.B. ein kostenloses eingeschränktes tägliches Highspeed Datenvolumen zur Verfügung gestellt und darüberhinausgehender Verbrauch gedrosselt angeboten werden. Insbesondere kritische Knotenpunkte sind hier besonders zu beachten (z.B. Bahnhöfe, Autobahnen, Öffentliche Plätze, Tunnel, …).

Webinhalte, welcher Art auch immer, aufzurufen, sie privat zu speichern darf nicht als Straftat verfolgt werden, aber, wer unerlaubte Inhalte ins Web einstellt schon: Ursachenprinzip. Ob hier der Provider weiter in Mitverantwortung gezogen werden soll, muss auch klar geregelt werden.

Datenqualität
Um Fake-Inhalte zu vermeiden müssen alle Provider für gesicherte Erkenntnisse in den Inhalten Sorge tragen. Hierfür sind klare Regeln und Maßnahmen durch den Gesetzgeber zu erlassen. (Hier mehr zum Netzdruchsetzungsgesetz)

Wahlrecht
Ich wähle meinen Abgeordneten/Kanzler über das Internet
Die Verifikation kann z.B. über Internet (z.B. via Webcam) für die Wahl ähnlich wie bei Post IDENT bzw. WEB Ident sein. Hierfür können die neuen Personalausweise mit ID und Passwort dafür genutzt werden. Die Wahlbeteiligung über das Internet sollte stärker beworben werden, was wiederum mehr junge Leute an die digitale Wahlurne bringt. Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto besser ist es für die Demokratie. Der Aufwand sinkt, u.a. beim Auszählen der Stimmen. Es entstehen weniger Kosten, da u.a. weniger Wahlhelfer benötigt werden.

E-Gouvernement
Deutschland benötigt einen radikalen Ausbau der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung. Beispiel hierfür sind z.B. Länder wie die Türkei.

Hier muss unterschieden werden zwischen nicht kritischen und kritischen Tätigkeiten oder Prozessen. Das Ganze ergibt Entlastung für die Stadtverwaltung. Es führt zu weniger Warteschlangen vor den Bürgerämtern. Die Identifizierung kann z.B. mittels des digitalen Ausweises erfolgen. Die Bürger haben dadurch weniger Wege zu den Ämtern. Für die Ämter gibt es dann weniger Papierkrieg. Man kann über das Internet mit Beamten reden um dem ganzen auch eine Persönliche Note zu geben. Digitalisierung ist nichts zum fürchten, sondern als Bereicherung anzusehen.

Es sollen intuitiv bedienbare Oberflächen von Kommunen, Land und Bund zur Verfügung gestellt werden.

Vorratsdatenspeicherung (VDS)
Gilt für die gesamte Bevölkerung. Das bedeutet, dass jeder Bürger unter Generalverdacht steht. Die AD-Demokraten sind gegen die Digitale Menschenrechtsverletzung.

Jedoch kann die VDS Speicherfrist mindestens so angepasst werden, dass eine hohe Aufklärungsrate für Polizei und BKA ermöglicht wird. Diese sollte maximal so hoch wie nötig sein um die Exekutive und Judikative gut zu unterstützen.

Eine spezielle Form der Datenspeicherung durch den Gesetzgeber ist die Rasterfahndung und das Racial Profiling. Hier werden bestimmten ethnischen und religiösen Gruppen alle Grundrechte entzogen. Das ist das Digitale Guantanamo mitten in Deutschland.

Digitalisierung im Gesundheitssystem
Hier sollen alle positiven Vorteile für die Versicherten mit Einhaltung der höchsten Sensibilität der Daten in Verbindung gebracht werden. Keine Daten sollen an Pharmaunternehmen und an Versicherer gesendet werden. Die Vorteile wären u.a. weniger Papier und weniger Verwaltungsaufwand. Bessere Diagnosen und ein besseres Gesamtbild über die Versicherten/Patienten. Hier wird nochmal betont, dass die höchste Sensibilität mit Umgang der Patientendaten gefordert und notwendig ist. Ansonsten soll eine hohe Strafbarkeit bei Verstoß oder Missbrauch gesetzlich gewährleistet werden.

Weitere Vorteile sind: die Förderung von Beratungen durch Ärzte über das Internet (vor allem in ländlichen Gebieten) oder z.B. die Internet Fern-Diagnose.

Diese Technologie und die Daten müssen in der öffentlichen Hand bleiben, niemals bei Pharma Unternehmen.

Digitalisierung von öffentlichen Einrichtungen
Die öffentliche Hand soll hier Fördertöpfe für die privaten Firmen und öffentlichen Einrichtungen bereitstellen, welche nach konkreten (z.B. Hardware-) Vergaberichtlinien abgerufen werden können. Die öffentlichen Einrichtungen sollen bei Bestellungen von z.B. IT Infrastruktur eine Mindestanforderung bestellen, welche von z.B. einer Schulbehörde erteilt werden kann.

Digitaler Katastrophenschutz- & Management
Es existieren bereits Warnsysteme wie die APP “NINA”. Diese Systeme können auch in Echtzeit Informationen in Schulen und öffentlichen Einrichtungen an zentralen Punkten besser bekannt gemacht werden. Diese Systeme müssen auch präsenter sein. Der Staat soll hier auch einen Massenversand an z.B. durch Push-Nachrichten an alle Mobilfunkgeräte senden.

Diese Warnsysteme sollen die Kommunikation zwischen Eltern & Schule & Kinder zum Schutz der Kinder verbessern. Länder, Bezirke und Kommunen müssen hier deutlich besser zusammenarbeiten