Demokratisierung der UNO

Die AD-Demokraten setzen sich dafür ein, dass die UNO aufgrund veränderter Rahmenbedingungen des Systems der internationalen Sicherheit reformiert und den aktuellen Herausforderungen in einer globalisierten Welt angepasst werden muss. Der gegenwärtige Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen, bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern und Atommächten USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China ist ein Relikt aus dem Ende des 2.Weltkriegs und wirkt anachronistisch oder mit anderen Worten: globale Probleme des 21. Jahrhunderts können nicht mehr mit Weltsicherheitsstrukturen des 19. beziehungsweise 20. Jahrhunderts bewältigt werden. Deshalb befürworten die AD-Demokraten, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstens von 5 auf 8 Mitglieder erweitert wird, zweitens der Weltsicherheitsrat alle Kontinente unseres Planeten Erde repräsentiert und drittens nach dem Rotationsprinzip, ein Viertel der Mitglieder des Weltsicherheitsrates durch Wahlen über die Generalversammlung der UNO alle 55 Jahre neu gewählt und damit neu legitimiert wird.

Eine weitere kleinere Reforminitiative der Vereinten Nationen wäre die Möglichkeit der Aufhebung eines Vetos bei einer Beschlussfassung durch den Weltsicherheitsrat, in dem zwei Drittel der Stimmen der UNO-Generalversammlung auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen das Veto eines Mitgliedes des Weltsicherheitsrats anfechten und damit das Veto aufheben können. Die aktuellen Krisen im Nahen Osten und die Folgen der globalen Flucht- und Migrationsbewegungen zeigen offenkundig, dass die Vetomacht der ständigen Mitglieder des UNO-Weltsicherheitsrates diametral den Interessen der Weltgemeinschaft entgegengesetzt ist und durch keine moralische Instanz gerechtfertigt ist. Länder, die UN Resolutionen nur bei “Gefallen” akzeptieren und deshalb bestimmte Resolutionen nicht Folge leisten, müssen mit UN-Maßnahmen begegnet werden. Deshalb sollen alle künftigen UN-Resolutionen Bezug auf bestimmte Punkten eines noch zu entwerfenden mit Indikatoren versehenem UN-Maßnahmenkatalog verknüpft werden, um solche Staaten entsprechend zu sanktionieren.

Deshalb setzen sich die AD-Demokraten dafür ein, dass langfristig die Vertreter der Generalversammlung der Vereinten Nationen durch politische Wahlen legitimiert werden müssen, wobei die Vertreter für ein Mitgliedsland über die notwendigen Sachkenntnisse des Systems internationaler Beziehungen verfügen müssen.

Auch an dem Wiederaufbau Kosten sollten sich diese Länder beteiligen. Die Zerstörung der Städte lässt sich sonst nicht wieder rückgängig machen. Bürger und Firmen der Waffenlieferanten Länder sollten nicht an den Wiederaufbaukosten des Landes mitverdienen können.

Waffenlieferungen sollten geächtet werden!