EU, Außen- und Sicherheitspolitik

Spätestens mit dem Brexit hat die Idee eines elitären, politischen, vereinheitlichten Europas als Elitenprojekt Schiffbruch erlitten. Die EU in der derzeitigen Form ist gescheitert und sollte sich auf ihre elementarsten Kernaufgaben beschränken, die vor allem die Gewährleistung der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes darstellen. Wir stehen gegen ein expansives Großeuropa und gegen eine aggressive Nachbarschaftspolitik. Die Sanktionen gegen Russland sind unberechtigt, da die EU durch ihre einseitige Unterstützung des verfassungswidrigen Sturzes des gewählten Präsidenten der Ukraine die Destabilisierung und darauffolgende Eskalation selbst verschuldet hat. Die EU hat die Verantwortung, sich für eine Umsetzung des Minsk-II-Pakets einzusetzen. Perspektivisch sollten sowohl die Ukraine als auch die Russische Föderation Teil einer umfassenden Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok werden.

Deutschland muss sich für den Frieden in Europa und auf der ganzen Welt einsetzen, ohne dabei parteiisch zu sein. Gerade das hat Deutschland jahrzehntelang ausgemacht und dafür gesorgt, dass Deutschland als Vermittler Krisengebieten in dieser Welt ernst genommen wurde. Deutschland muss glaubwürdig handeln. Dazu gehört auch partnerschaftliches Verhalten gegenüber der Türkei und die Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen wie jener der Herstellung von Visafreiheit zwischen der Türkei und der EU. Auch ist mit Blick auf die Frage, ob die Türkei EU-Mitglied oder privilegierter Partner sein soll, mehr Ehrlichkeit vonnöten. Die AD-Demokraten sind für eine Vollmitgliedschaft der Türkei innerhalb der EU – sollte die türkische Bevölkerung eine solche auch wünschen. Deutschland sollte auch nicht seine Vermittlerrolle leichtsinnig in Bezug auf die Türkei aufs Spiel setzen. In der Armenien-Krise sollte sich Deutschland für eine internationale Historiker-Kommission einsetzen, anstatt mit politisch motivierten Schuldzuweisungen in Parlamentsbeschlüssen zu agieren.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon vom 1. Dezember 2009 hat sich bisher bei den EU-Verträgen bisher wenig getan. Die Flüchtlingskrise von 2015 und das damit verbundene Problem des eigenmächtigen Handelns mancher EU-Partner zeigt, dass die bisherigen Entscheidungsmechanismen der Europäischen Union erneut auf den Prüfstand gehören. Deshalb setzen sich die AD-Demokraten dafür ein, dass im Rahmen eines neuen EU-Vertrages Mitgliedsländer der Europäischen Union, die sich nachweisbar und mehrfach nicht solidarisch mit der Gemeinschaft zeigen, über einen Entzug des Stimmrechts auf Antrag von mindestens einem Drittel der EU-Mitglieder entsprechend sanktioniert werden. Darüber hinaus blockiert das Vetorecht eines einzelnen Mitglieds der Europäischen Union das effiziente Funktionieren von Entscheidungsmechanismen der wichtigen EU-Institutionen. Die AD-Demokraten setzen sich dafür ein, dass bei einer künftigen Reform des EU-Vertrages von Lissabon das Vetorecht eines Mitgliedslandes zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit einem Kandidatenland noch weiter eingeschränkt wird, indem auf Antrag eines Drittels der EU-Mitgliedsstaaten, das eingelegte Veto eines Mitgliedslandes mit einer erneuten Abstimmung von mindestens Zwei Drittel der Stimmen der Mitgliedstaaten aufgehoben wird, wenn diese Zweidrittel Mehrheit der Mitgliedsländer auch mindestens 60 Prozent der Einwohner der Europäischen Union repräsentieren. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sowie deren Abschluss sollen nur noch mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden um ein Missbrauch durch sinnloses Veto einzelner Mitgliedstaaten zu verhindern.

Das Existenzrecht Israels ist aufgrund der blutigen Geschichte Europas eine historische Notwendigkeit und ist nur anzuerkennen, wenn die Grenzen vor dem 5 Juni 1967, durch Israel akzeptiert werden. Um den dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu ermöglichen, ist es erforderlich und unumgänglich, dass die Palästinenser in der Region einen eigenständigen, souveränen Staat haben. Deutschland und die EU sollten sich als ehrliche Makler in die Bemühungen um einen fairen Interessenausgleich einbringen.

Die AD-Demokraten stehen zur transatlantischen Partnerschaft mit den oc USA, sofern sich diese Partnerschaft nicht gegen die wichtigen Akteure in Eurasien richtet. Die folgenschweren Fehlentscheidungen Washingtons im Nahen Osten wie der Irakkrieg 2003, der Sturz Gaddafis in Libyen 2011, im Alleingang aufgekündigter Atomabkommen mit dem Iran und die Unterstützung der Terrororganisationen im Norden Syriens wie die PKK/YPG/PYD zeigen jedoch, dass die Länder Eurasiens perspektivisch in die Lage kommen müssen, ihre Probleme selbst zu klären. Die NATO hat sich als Bündnis des Kalten Krieges zunehmend überlebt und sollte in einer umfassenderen Sicherheitspartnerschaft aufgehen, der auch die bedeutenden eurasischen Weltmächte Russland und China angehört