Flüchtlinge und Waffenexporte

Die AD-Demokraten setzt sich dafür ein, dass jedes Land dieser Erde nach den jeweiligen Waffenexportzahlen eines Kalenderjahres Flüchtlinge aufzunehmen hat. Wer viele Waffen verkauft, verursacht mehr Kriege und ist für den Flüchtlingsstrom mitverantwortlich. Daher setzen sich die AD-Demokraten für eine Flüchtlingsaufnahmequote auf Basis eines Waffenexportschlüssels ein. Ähnlich dem CO2-Handel können Länder, die Waffen exportieren, aber keine Flüchtlinge aufnehmen, sich durch Zahlung an Länder mit einer hohen Anzahl an Flüchtlingen aber ohne Waffenexporte, freikaufen. Als Richtwert gilt 2000 Euro pro Flüchtling und Monat.

Die Einhaltung “in die Krisenländer keine Waffen zu liefern” funktioniert in Deutschland und EU-Weit seit langem nicht mehr. Auch hier ist eine gesetzliche Regelung vonnöten, die der “unabhängige” Judikative und Exekutive “automatisch” die Möglichkeit des Einschreitens gibt, als eine Qualitätssicherungsmaßnahme im “Rechtsstaat”.

Innerhalb der Europäischen Union (EU) setzen sich die AD-Demokraten dafür ein, dass zukünftig die Flüchtlingsaufnahmequote direkt an die Auszahlung von EU-Fördermitteln gekoppelt ist und hierbei kein EU-Mitglied mehr sich auf ein Vetorecht berufen kann. Diejenigen EU-Mitglieder, die sich weigern gemäß der Flüchtlingsaufnahmequote, ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen, werden im Rahmen eines erweiterten Vertragsverletzungsverfahrens der EU vom Stimmrecht ausgeschlossen und bekommen auch keine EU-Fördermittel, solange sie sich weiterhin unkooperativ verhalten. Erst sobald das betroffene und sanktionierte EU-Mitglied verbindlich wieder bereit ist, im Sinne der Flüchtlingsaufnahmequote ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen wiederaufzunehmen und dies auch nachweisbar in der Praxis anwendet, wird dementsprechend nicht mehr sanktioniert werden. Ab Sanktionsbeginn hat der jeweilige Mitgliedsstaat für jeden angefangenen Monat den Richtwert für je Flüchtling an die dafür eingerichtete EU-Flüchtlingsfond nach zu entrichten.

Seit es die Menschheit gibt, gab es schon immer Migrationsbewegungen. Die Migrationsströme im 21. Jahrhundert jedoch sind von Menschenhand geschaffene Herausforderungen in einer globalisierten Welt. Maßgeblich für die AD-Demokraten ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, EU-Verträge und völkerrechtliche Verträge, Konventionen und Regime. Es ist jedoch auch offenkundig, dass ein Nationalstaat wie Deutschland alleine diese Probleme nicht bewältigen kann und muss. Deshalb muss die Bekämpfung der Fluchtursachen stets Vorrang vor der Flüchtlingsaufnahme haben. Die AD-Demokraten setzen sich dafür ein, dass Flüchtlinge in internationaler Zusammenarbeit, beispielsweise mit anderen EU-Partnern vorrangig in einem sicheren Drittland (auch außerhalb der EU) versorgt werden, bis sich die politische und ökonomische Situation in der Flucht verursachenden Land stabilisiert hat. Als vorbildlich hat sich in diesem Zusammenhang das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei erwiesen, wenn auch die Umsetzung bezüglich der vertraglich vereinbarten Vorteile (wie beispielsweise die komplette Befreiung türkischer Staatsbürger von der Visapflicht) Seitens der EU nicht eingehalten wurde.

Die AD-Demokraten setzen sich ähnlich dem EU-Türkei Flüchtlingsabkommen dafür ein, Flüchtlingsabkommen mit sicheren Drittstaaten außerhalb der EU (wie z.B. Niger, Libyen, Marokko, Algerien und Tunesien) zu vereinbaren und im Gegenzug Vorteile, wie Befreiung von der Visumpflicht für touristische und geschäftliche Reisen in die EU für 90 Tage (gekoppelt an ein Rückübernahmeabkommen mit den jeweiligen Staaten) sowie finanzielle Anreize anzubieten. Diese finanziellen Anreize können zum Beispiel in Form von Freihandelsverträgen oder gar in Form einer Zollunion verwirklicht werden. Und einmal so für bestimmtes Vorhaben zugesagte Verhandlungsergebnisse dürfen in Zukunft niemals für Durchsetzung anderer “Verträge” missbraucht werden.