Innere Sicherheit & Terrorismus

Internationaler Terrorismus
Der internationale Terrorismus ist heute gefährlicher und agiler als je zuvor. Gruppen wie die PKK/PYD/YPG/YPJ/PEJAK/, gülenistenische Terrorsekte (FETÖ), der sogenannte IS (DEASH) oder Boko Haram, werben auch in Europa, waschen und erpressen hier ihre Gelder, gründen und betreiben Schulen und Nachhilfezentren, bilden betrügerische Vereine und Hilfsorganisationen wie z.B. (NAV-DEM) mit dem Zweck, neue Leute zu rekrutieren und üben ihre Propaganda aus. Dies betrifft auch uns in Deutschland und stellt ein ganz großes Problem für unsere Sicherheit dar.

Die Gefahr durch den Terror ist global und seine Bekämpfung hat absolute Priorität. Kurzsichtige geopolitische Feindbildpflege muss angesichts der Gefahr durch terroristische Elemente zurückstehen und die Zusammenarbeit der Behörden sowohl innerhalb der EU, wie auch mit den strategischen Partnern wie Russland, USA, Iran und der Türkei verbessert werden, da vor allem diese immensen Erfahrungen mit Terrorismus jeglicher Art und jeglicher Ideologie aufweisen können.
Neben der militärischen und nachrichtendienstlichen Bekämpfung des Terrors ist es unabdingbar, dass die demokratischen Staaten auf ihre angeblichen Verbündeten, die Terrorismus offen oder verdeckt unterstützen, wie etwa einige Golfstaaten und Saudi-Arabien, ernsthaften Druck ausüben, um die Unterbindung der terroristischen Aktivitäten, die Finanzierung und die ideologische Unterstützung dieser zu gewährleisten.

Bei Terrorismus gibt es kein gut oder schlecht, nützlich oder unnützlich. Der Terror ist grundsätzlich böse. „Regime-Change“-Aktionen wie im Iran 1953 und die Destabilisierung einzelner Länder und Regionen aus strategischen Gründen haben in Ländern wie dem Irak, Libyen und Syrien zu gefährlichen Bürgerkriegen geführt und diese zum Spielfeld für Terroristen gemacht. Das Unterminieren von Staaten sollte künftig allein aus diesem Grund unterlassen werden.

Darüber hinaus sollte auch ein Anti-Terror-Pakt geschlossen werden, der ausschließt, dass in anderen Mitgliedsländern dieses Paktes wegen Terrorismus gesuchte Personen Asyl bekommen. Auch muss sichergestellt sein, dass die Hilfsleistungen der EU und der UNO nicht an Terroristen und deren Angehörige abgeführt werden. Vereine, die erwiesen Kontakte zu Terrororganisationen pflegen und somit auch terroristische Propaganda betreiben, dürfen keine Gemeinnützigkeit mehr in Anspruch nehmen können.

Diese Verbote müssen auch auf allen Demonstrationen und Veranstaltungen angewandt werden. Darüber hinaus müssen alle Symbole, Bilder der Terroristenführer, Abzeichen aller terroristisch eingestuften Organisationen und deren offensichtlichen Ablegern ohne Ausnahme verboten werden.

Terrorverdächtige, die rechtlich begründet unter Verdacht stehen, müssen permanent, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln z.B. mit Fußfesseln überwacht werden.