Wahlrecht

Die AD-Demokraten betrachten das Wahlrecht als wichtiges Instrument für politische Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, fühlen sich besser integriert und entwickeln ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl zum Land, wenn sie Mitsprache über Angelegenheiten ihres engsten Lebensumfeldes ausüben können.

Deshalb setzt sich die AD-Demokraten für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger und staatenlose Menschen ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich über einen angemessenen Zeitraum, der nicht länger sein sollte als eine kommunale Legislaturperiode, rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten; unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Zum Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe gehört, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht erhalten.

EU-Bürger dürfen bei Kommunalwahlen wählen, wenn sie seit drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind. Angehörigen anderer Staaten bleibt das Wahlrecht jedoch verwehrt, auch wenn sie seit 40 Jahren in Deutschland wohnen und pünktlich Steuern und Stromrechnungen bezahlen. Diesen Grundgedanken greift auch Artikel 28 GG auf, der explizit ein kommunales Wahlrecht für EU-Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit vorsieht. Im Gegensatz zu Landtags- und Bundestagswahlen, wo das Wahlrecht durch die Staatsangehörigkeit erlangt wird, ist die Zugehörigkeit zu einer Kommune mit den damit einhergehenden Pflichten davon unabhängig.

Jeder Mensch hat das Recht, an seinem Lebensmittelpunkt die städtische Politik mitzubestimmen. Wer das Gefühl hat, dass die eigene Meinung zählt, ist bereits integriert. Das kommunale Wahlrecht ist allen Menschen zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres direkten Umfelds teilzuhaben. Der Ausschluss dieses Personenkreises vom Wahlrecht stellt eine Diskriminierung bei der Ausübung der politischen Rechte dar.

Aufgrund der demografischen Entwicklung ist in den nächsten Jahren mit einem weiteren Wachstum der politisch nicht repräsentierten Bevölkerung zu rechnen. In Gemeinden mit hohem Ausländeranteil entstehen so „demokratiefreie“ Zonen. Ausländerbeiräte oder –beauftragte oder Migrantengremien allein können nicht den aktiven demokratischen Prozess ersetzen. Die AD-Demokraten setzen sich dafür ein, dass nach drei Aufenthaltsjahren in Deutschland jeder Ausländer das Wahlrecht auf kommunaler Ebene, und nach fünf Aufenthaltsjahren in Deutschland das Wahlrecht auf der Landesebene bekommt. Für das Wahlrecht auf Bundesebene ist weiterhin eine Einbürgerung erforderlich, wobei die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehr Stätigkeit (mehrere Staatsbürgerschaften) unter erleichterten Voraussetzungen schon nach fünf Jahren zu gewährleisten ist.

Die AD-Demokraten setzen sich auch dafür ein, dass Familien durch die Möglichkeit der Eltern, für ihre nicht erwachsenen Kinder zu wählen, ein höheres politisches Gewicht eingeräumt wird. Das höhere Gewicht wird dazu führen, dass Familien viel mehr in den Mittelpunkt politischer Prozesse rücken und sich die Familienpolitik automatisch nachhaltiger gestalten wird. Nur wer eine Stimme hat, kann sich seiner politischen Berücksichtigung sicher sein. Das gilt auch und insbesondere für Kinder. Hierzu muss auch eine entsprechende Anpassung im Grundgesetz vorgenommen werden, um der familienfreundlichen Politik der AD-Demokraten entsprechend gerecht zu werden.