Vorwort

Die AD-Demokraten ist eine Gemeinschaft engagierter deutscher Bürger und Patrioten, die das Land in all seiner Vielfalt repräsentieren, und auch der Menschen in diesem Land, die keine Staatsangehörigkeit Deutschlands oder eines EU-Landes aufweisen. Die Politik der Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten) beruht auf dem gleichberechtigten Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung gegenüber seinen Mitmenschen. Die AD-Demokraten ist für jeden offen, der die Würde und die Freiheit aller Menschen anerkennt und daher die Grundüberzeugung der AD-Demokraten, die GIDFAS – die für Gerechtigkeit, Innovation, Demokratie, Freiheit, Akzeptanz, Sicherheit steht – bejaht.

Sympathisanten von Terrororganisationen wie die IS, PKK, PYD, NSU oder FETÖ sind bei der AD-Demokraten nicht erwünscht. Die AD-Demokraten sieht sich sowohl als konservative, liberale, als auch als eine soziale Partei an. Die AD-Demokraten sieht ihre Wertgrundlage in der freiheitlichen Demokratie und will diese stärken. Die Grundwerte der AD-Demokraten, die GIDFAS, sind die Leitwerte der Politik der AD-Demokraten. Diese Werte stehen im engen Verhältnis zueinander und ergänzen sich.

Ein Mensch muss frei sein in seinen Gedanken. Die Allianz Deutscher Demokraten möchte diesen Freiheitsraum aller Menschen sichern, wobei jedoch jeder Einzelne in der Gemeinschaft von Europa auch besondere Pflichten haben muss.

Die AD-Demokraten steht zur deutschen Verfassung, und gerade deshalb sagt sie der deutschen Verfassungswirklichkeit den Kampf an. Die meisten Deutschen kennen den Inhalt des Grundgesetzes und dessen Aufgabe gar nicht, und auch die meisten Politiker kennen dies nicht. Deshalb setzen sie sich auch immer wieder selbstgerecht über das Grundgesetz hinweg und rauben dem Land aus machtpolitischen Gründen, ideologischem Fanatismus oder aber auch nur aus Angst vor der unkontrollierten Macht der Medien seine Zukunftschancen.

Wir haben unsere Partei gegründet, damit die Mächtigen nicht länger auf Menschen einschlagen können, die sich nicht verteidigen können. Wir wollen nicht, dass arbeitende, gesetzestreue, fürsorgliche und anständige Familienväter und Mütter, ihr Land liebende und leistungswillige Menschen und Menschen, deren Leben von Idealen und Werten bestimmt wird, die Medien und Gleichmachern fremd sind, weiterhin zu Parias gemacht werden.

Wir sind die Stimme der kleinen, der einfachen Menschen im Land. Wir wollen ein Deutschland und ein Europa, in denen die Väter am Abend eines arbeitsreichen Tages ihre Kinder zu Bett bringen können, ohne Angst haben zu müssen, dass irre Ideologen und selbstberufene Gesellschaftsarchitekten am nächsten Tag alles zerstören, was sie und ihre Lieben sich über Generationen hinweg aufgebaut und geschaffen haben.

Wir wollen dieses Land wieder lebenswert und erfolgreich machen und verhindern, dass Deutschland oder Europa in einem Zustand versinken, in dem eine kleine, aber auf Grund ihrer medialen Dominanz umso mächtigere Elite auf Kosten der produktiven und anständigen Menschen ihren Willen durchdrückt.

Die AD-Demokraten steht für Tradition, Bewahrung bewährter Vorstellungen und gesunden Menschenverstand – damit aber auch gegen alle Ideologien und Gesellschaftsvorstellungen, die eine aufoktroyierte Veränderung der wertgeschätzten und überlieferten Lebensentwürfe anstreben.


  1. Staat, Gesellschaft und Identitätspolitik

1.1. Identität, Patriotismus, Doppelpass

In einer globalisierten Welt, in der Mobilität zur Normalität wird, beschränken sich auch Identitätsgemeinschaften nicht mehr auf Landesgrenzen und gibt es immer mehr Menschen, deren Heimat und Identität mehrere unterschiedliche Einflüsse aufweist. Bereits jetzt hat ein Fünftel der Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, so genannten Migrationshintergrund. Immer mehr Kinder wachsen in Deutschland auf, ihre Familiengeschichte hat jedoch in einem anderen Staat begonnen.

Identitätsbewusstsein bedeutet, dass ein Mensch in seinem eigenen Dasein und auf seinem Lebensweg seine Vorfahren, die ihn zu dem gemacht haben, was er ist, als ebenso präsent sieht wie die noch nach ihm kommenden Generationen, die das Erbe der Ahnen weitertragen werden. Zu der Kette der Generationen in Deutschland werden durch die Einwanderer, die in Deutschland ansässig werden, und deren Kinder neue Glieder hinzugefügt. Dies bedeutet jedoch auch, dass die Breite der Einflussfaktoren auf die deutsche Identität größer wird. Deutschland ist heute ein multinationales und multireligiöses Land.

Die AD-Demokraten steht für ein selbstbewusstes, traditionsbewusstes, aber auch weltoffenes, multireligiöses und multinationales Deutschland, das einen gesunden Patriotismus und Nationalstolz pflegt, statt von einem Extrem ins andere zu fallen. So befürworten wir das Hissen der deutschen Fahne an allen Schulen und öffentlichen Gebäuden, das Absingen der Nationalhymne bei allen öffentlichen Anlässen und den besonderen Schutz nationaler Symbole vor Verunglimpfung und missbräuchlichem Umgang. Wir stehen aber auch für ein Deutschland, in dem die Zugehörigkeit und das Bekenntnis zur Nation keine Hautfarbe und keine Religion ausschließt. Wir stehen für eine wohlwollende Neutralität des Staates gegenüber der Religion, diskriminierende Bestimmungen wie Kopftuchverbote müssen fallen.

Die AD-Demokraten tritt aber auch dafür ein, junge Menschen, deren familiäre Wurzeln in einem anderen Land liegen, die aber in Deutschland geboren wurden und aufwachsen, nicht vor eine Entweder-/Oder-Entscheidung zu stellen, welchem der beiden Staaten sie angehören wollen. Es kann nicht die Aufgabe des Staates sein und es ist zudem keine sehr aussichtsreiche Art und Weise, innere Verbundenheit mit Deutschland zu schaffen, junge Menschen dazu zu zwingen, die Staatsangehörigkeit jenes Staates niederzulegen, aus dem ihre engsten Familienangehörigen stammen. Die AD-Demokraten tritt daher dafür ein, dass die doppelte Staatsbürgerschaft für alle in Deutschland geborenen Einwandererkinder zum Normalfall wird, wie dies längst bereits mit Blick auf die Kinder von EU-Bürgern der Fall ist.

1.2 Freiheit

Wir stehen für ein Deutschland, in dem Menschen wieder vermehrt die Möglichkeit haben sollen, ihre eigenen Angelegenheiten und ihr eigenes Leben selbst zu gestalten.

Etatistische Vorstellungen und totalitäre Ideologien haben unser Land ängstlich, gehemmt und verzagt gemacht, es leidet unter Stagnation, Zukunftsangst und sittlichem wie kulturellem Verfall.

Wir wollen ein Deutschland freier Menschen, freier Märkte und freier Entfaltung der Potenziale. Wir wollen weniger Bürokratie und weniger Einfluss von Politik und Parteien in Wirtschaft, Bildungswesen und Handel. Wir stehen für den Abbau von Handelsschranken und die Öffnung der Märkte auch für die ärmeren Länder, um diesen auf diesem Wege die Chance auf Wohlstand zu eröffnen.

Eine der wesentlichsten Freiheiten überhaupt ist die Glaubens- und Gewissensfreiheit bzw. die Religionsfreiheit, die bewusst auch im Grundgesetz in besonderer Weise geschützt ist.

Deshalb stellt sich die AD-Demokraten auch gegen jeden Versuch, diese Freiheit in Frage zu stellen, wie dies insbesondere unter dem Banner der so genannten „Islamkritik“ vonstattengeht, deren Kern unweigerlich ein totalitärer ist.

Wir sind keine religiöse Partei, aber wir treten im Sinne einer wohlwollenden Neutralität des Staates gegenüber den Religionen, wie man beispielsweise aus den USA kennt, für die Rechte religiöser Menschen und religiöser Communitys jedweder Art und Herkunft ein, insbesondere auch der muslimischen, die in den letzten Jahren wohl mit den übelsten und maßlosesten Diffamierungen konfrontiert wurden, die in organisierter Weise gegen religiöse Gemeinschaften gerichtet war.

Die ultrasäkularistischen totalitären Ideologien der Moderne haben Europa in eine noch nie zuvor gekannte Katastrophe geführt. Von dem dahinterstehenden Gedankengut hat es sich bis heute nicht erholt. Eine größere ethnische und religiöse Vielfalt kann sich angesichts des Schiffsbruchs der auf Homogenität setzenden und etatistischen Bestrebungen der letzten 200 Jahre nur positiv und heilend auf Europa auswirken.

1.3 Wahlrecht

Die AD-Demokraten betrachtet das Wahlrecht als wichtiges Instrument für politische Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, fühlen sich besser integriert und entwickeln ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl zum Land, wenn sie Mitsprache über Angelegenheiten ihres engsten Lebensumfeldes ausüben können.

Deshalb setzt sich die AD-Demokraten für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger und staatenlose Menschen ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich über einen angemessenen Zeitraum, der nicht länger sein sollte als eine kommunale Legislaturperiode, rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten; unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Zum Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe gehört, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht erhalten.

EU-Bürger dürfen bei Kommunalwahlen wählen, wenn sie seit drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind. Angehörigen anderer Staaten bleibt das Wahlrecht jedoch verwehrt, auch wenn sie seit 40 Jahren in Deutschland wohnen und pünktlich Steuern und Stromrechnungen bezahlen. Diesen Grundgedanken greift auch Artikel 28 GG auf, der explizit ein kommunales Wahlrecht für EU-Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit vorsieht. Im Gegensatz zu Landtags- und Bundestagswahlen, wo das Wahlrecht durch die Staatsangehörigkeit erlangt wird, ist die Zugehörigkeit zu einer Kommune mit den damit einhergehenden Pflichten davon unabhängig.

Jeder Mensch hat das Recht, an seinem Lebensmittelpunkt die städtische Politik mitzubestimmen. Wer das Gefühl hat, dass die eigene Meinung zählt, ist bereits integriert. Das kommunale Wahlrecht ist allen Menschen zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres direkten Umfelds teilzuhaben. Der Ausschluss dieses Personenkreises vom Wahlrecht stellt eine Diskriminierung bei der Ausübung der politischen Rechte dar.

Aufgrund der demografischen Entwicklung ist in den nächsten Jahren mit einem weiteren Wachstum der politisch nicht repräsentierten Bevölkerung zu rechnen. In Gemeinden mit hohem Ausländeranteil entstehen so „demokratiefreie“ Zonen. Ausländerbeiräte oder –beauftragte oder Migrantengremien allein können nicht den aktiven demokratischen Prozess ersetzen. Die AD-Demokraten setzt sich dafür ein, dass nach zehn Aufenthaltsjahren jeder Ausländer das Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene bekommt.

Die AD-Demokraten setzt sich auch dafür ein, dass Familien durch die Möglichkeit der Eltern, für ihre nicht erwachsenen Kinder zu wählen, ein höheres politisches Gewicht eingeräumt wird. Das höhere Gewicht wird dazu führen, dass Familien viel mehr in den Mittelpunkt politischer Prozesse rücken und sich die Familienpolitik automatisch nachhaltiger gestalten wird. Nur wer eine Stimme hat, kann sich seiner politischen Berücksichtigung sicher sein. Das gilt auch und insbesondere für Kinder.


  1. Außenpolitik und Europa

2.1. EU, Außen- und Sicherheitspolitik

Spätestens mit dem Brexit hat die Idee eines elitären, politischen, vereinheitlichten Europas als Elitenprojekt Schiffbruch erlitten. Die EU in der derzeitigen Form ist gescheitert und sollte sich auf ihre elementarsten Kernaufgaben beschränken, die vor allem die Gewährleistung der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes darstellen. Wir stehen gegen ein expansives Großeuropa und gegen eine aggressive Nachbarschaftspolitik. Die Sanktionen gegen Russland sind unberechtigt, da die EU durch ihre einseitige Unterstützung des verfassungswidrigen Sturzes des gewählten Präsidenten der Ukraine die Destabilisierung und darauf folgende Eskalation selbst verschuldet hat. Die EU hat die Verantwortung, sich für eine Umsetzung des Minsk-II-Pakets einzusetzen. Perspektivisch sollten sowohl die Ukraine als auch die Russische Föderation Teil einer umfassenden Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok werden.

Deutschland muss sich für den Frieden in Europa und auf der ganzen Welt einsetzen, ohne dabei parteiisch zu sein. Gerade das hat Deutschland jahrzehntelang ausgemacht und dafür gesorgt, dass Deutschland als Vermittler Krisengebieten in dieser Welt ernst genommen wurde. Deutschland muss glaubwürdig handeln. Dazu gehört auch partnerschaftliches Verhalten gegenüber der Türkei und die Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen wie jener der Herstellung von Visafreiheit zwischen der Türkei und der EU. Auch ist mit Blick auf die Frage, ob die Türkei EU-Mitglied oder privilegierter Partner sein soll, mehr Ehrlichkeit vonnöten. Die AD-Demokraten ist für eine Vollmitgliedschaft der Türkei innerhalb der EU – sollte die türkische Bevölkerung eine solche auch wünschen. Deutschland sollte auch nicht seine Vermittlerrolle leichtsinnig in Bezug auf die Türkei aufs Spiel setzen. In der Armenien-Krise sollte sich Deutschland für eine internationale Historiker-Kommission einsetzen, anstatt mit politisch motivierten Schuldzuweisungen in Parlamentsbeschlüssen zu agieren.

Das Existenzrecht Israels ist auf Grund der blutigen Geschichte Europas eine historische Notwendigkeit und dessen Staatlichkeit eine Realität, die anzuerkennen ist. Um dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu ermöglichen, wird es jedoch erforderlich sein, auch den Palästinensern in der Region einen eigenständigen, souveränen Staat zu ermöglichen. Deutschland und die EU sollten sich als ehrliche Makler in die Bemühungen um einen fairen Interessensausgleich einbringen.

Die AD-Demokraten steht zur transatlantischen Partnerschaft mit den USA. Die folgenschweren Fehlentscheidungen Washingtons im Nahen Osten wie der Irakkrieg 2003 oder der Sturz Gaddafis in Libyen 2011 zeigen jedoch, dass die Länder Eurasiens perspektivisch in die Lage kommen müssen, ihre Probleme selbst zu klären. Die NATO hat sich als Bündnis des Kalten Krieges zunehmend überlebt und sollte in einer umfassenderen Sicherheitspartnerschaft aufgehen, der auch die bedeutenden eurasischen Regionalmächte Russland und China angehören.

2.2 Internationaler Terrorismus

Der internationale Terrorismus ist heute gefährlicher und aktionsfähiger als je zuvor. Gruppen wie IS, Boko Haram, die PKK oder die Gülen-Bewegung (FETÖ) werben auch in Europa, waschen hier ihr Geld, erpressen hier ihre Schutzgelder, rekrutieren hier Leute und betreiben von hier aus Propaganda. Man kann nicht mehr sagen, es beträfe uns nicht oder wäre nicht auch unser Problem.

Die Gefahr durch den Terror ist global und seine Bekämpfung muss absolute Priorität haben. Kurzsichtige geopolitische Feindbildpflege muss angesichts der Gefahr durch terroristische Elemente zurückstehen und die USA, die EU, Israel, Russland, die Türkei oder China müssen alleine schon deshalb enger zusammenrücken, weil sie alle ihre Erfahrungen mit Terroristen im eigenen Land sammeln mussten und auch heute noch im gleichen Maße bedroht sind.

Neben der militärischen Bekämpfung und der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit ist es unabdingbar, dass die Weltmächte und die bedeutsamen Regionalmächte dort, wo es Verbündete mit zweifelhaftem Verhältnis zum Terror gibt (etwa einige Golfmonarchien oder der Iran), auf diese Druck ausüben, damit sichergestellt ist, dass von dort aus keine terroristischen Aktivitäten unterstützt werden.

Es darf auch keine Unterscheidung mehr in „gute“, weil nützliche, und „böse“, weil die eigenen Interessen gefährdende Terroristen geben. „Regime Change“-Ambitionen und die Destabilisierung labiler Länder aus machtstrategischen Gründen haben in Ländern wie dem Irak, Libyen und Syrien zu gefährlichen Bürgerkriegen geführt und diese zum Spielfeld für Terroristen gemacht. Das Unterminieren von Staaten hat künftig alleine schon aus dieser Überlegung heraus zu unterbleiben.

Darüber hinaus sollte auch ein Anti-Terror-Pakt geschlossen werden, der ausschließt, dass in anderen Mitgliedsländern dieses Paktes wegen Terrorismus gesuchte Personen Asyl bekommen. Auch muss sichergestellt sein, dass UNO- oder EU-Gelder für die Hilfe in Krisenregionen wie Palästina nicht zur Zahlung von Sozialleistungen an die Angehörigen von Terroristen oder zur Propaganda von Terror genutzt werden. Vereine, die terroristische Propaganda betreiben, dürfen keine Gemeinnützigkeit mehr in Anspruch nehmen können.

2.3 Datensicherheit

In Zeiten der massenhaften Überwachung durch NSA und andere Geheimdienste wird es immer schwieriger, Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten. Faktisch wird es auch schwer zu verhindern sein und es ist eher eine Sache der Politik im Bereich der Inneren Sicherheit, wirksame Gegenmaßnahmen angesichts von Datenausspähung, Hacking oder dem Auskundschaften von Geheimnissen zu finden und anzuwenden. Vieles wird hier auch der Markt regeln müssen, da private Unternehmen darauf angewiesen sind, ihre Daten und Computersysteme mithilfe geeigneter Partner zu schützen und zu sichern.

Wo die AD-Demokraten jedoch ansetzen will, um dem „gläsernen Bürger“ entgegenzusteuern, ist die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses und des Steuergeheimnisses. Daten aller Art sind insbesondere vonseiten staatlicher Stellen vertraulich zu behandeln. Die Zulässigkeit der Weitergabe an andere Einrichtungen im In- oder Ausland muss restriktiv gehandhabt werden und darf nur lebensnotwendigen Zwecken wie der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität und des Terrorismus dienen.

2.4 Flüchtlinge und Waffenexporte

Die AD-Demokraten setzt sich dafür ein, dass jedes Land dieser Erde nach den jeweiligen Waffenexportzahlen eines Kalenderjahres Flüchtlinge aufzunehmen hat. Wer viele Waffen verkauft, verursacht mehr Kriege und ist für den Flüchtlingsstrom mitverantwortlich. Daher setzt sich die AD-Demokraten für eine Flüchtlingsaufnahmequote auf Basis eines Waffenexportschlüssels ein. Ähnlich dem CO2-Handel können Länder, die Waffen exportieren, aber keine Flüchtlinge aufnehmen, sich durch Zahlung an Länder mit einer hohen Anzahl an Flüchtlingen aber ohne Waffenexporte, freikaufen. Als Richtwert gilt 1500 Euro pro Flüchtling und Monat.


  1. Wirtschaft und Innovation

3.1 Hochlohnland Deutschland

Deutschland muss wieder Hochlohnland werden. Die Globalisierung ist eine einzigartige Chance, um immer mehr Menschen Wohlstand und ein Leben in Würde zu ermöglichen. Sie öffnet uns das Tor zur ganzen, die künftig unser Markt sein wird. Sie hat jedoch einen Imageschaden dadurch erlitten, dass Gier und kurzfristige Gewinnmaximierung zur massenhaften Abwanderung von Produktionsstätten in Billiglohnländer geführt haben. Mittlerweile kehren immer mehr Unternehmen, die auf diesen Zug aufgesprungen waren, reumütig zurück, weil ihre Billigheimerei am Ende auch auf Kosten der Qualität ihrer Produkte ging.

Der Lebensstandard in den Entwicklungs- und Schwellenländern steigt stark an, sie werden von Bittstellern zu Geschäftspartnern. Wir werden aber nur dann dauerhaft globaler Nachfrager und globale Marktmacht sein können, wenn in Deutschland wieder anständiges Geld für anständige Arbeit bezahlt wird. Wenn wir unsere Hausaufgaben machen, wieder auf Qualität setzen und uns nicht neuen Technologien und ambitionierten Projekten verschließen, hat Deutschland auch als Hochlohnland wieder eine Zukunft.

3.2 Hochgeschwindigkeitsinternet

Die Modernisierung und Hochtechnisierung der Arbeitswelt bietet auch Chancen für den ländlichen Raum und für die traditionelle Familie. Dezentrale Arbeitsteilung und Home-Office-Optionen können auf Dauer die Verstopfung der Straßen durch Pendlerbewegungen, erzwungene Ortswechsel oder das Ausbluten ganzer Landstriche verhindern, weil Menschen vermehrt von zu Hause aus arbeiten können. Voraussetzung dafür ist jedoch die flächendeckende Ausstattung des Landes mit Hochgeschwindigkeitsinternet und die Veranlassung dafür erforderlicher Infrastrukturmaßnahmen. Die AD-Demokraten sieht die flächendeckende Versorgung des Landes mit Glasfaserkabeln als unabdingbare Notwendigkeit für die Sicherung der Zukunft Deutschlands als Dienstleistungsstandort.

3.3 Hightech-Standort Deutschland

Deutschland verliert international an Boden, weil eine weit verbreitete Technologie- und Innovationsfeindlichkeit Potenziale ins Ausland vertreibt. Das Misstrauen gegenüber sich selbst ordnenden komplexen Systemen ist in Deutschland, wo man daran gewöhnt ist, dass alles geordnet abläuft, besonders groß. Damit schaden wir uns selbst und unserer Zukunftsfähigkeit. Die AD-Demokraten bekennt sich zum Hightech-Standort Deutschland. Robotik, Industrie 4.0, digitale Wirtschaft dürfen keine Schreckgespenster mehr sein. Uns wird nicht die Arbeit ausgehen, sondern die massiven Veränderungen im Hightech-Bereich werden neue Arbeitsplätze schaffen. Die Obstruktionspolitik gegenüber den Wirtschaftsformen von morgen muss aufhören.

3.4 Chancengleichheit für alle

Die Märkte können nicht effizient funktionieren, wenn von vornherein Menschen daran gehindert werden, ihre Talente einzubringen, sich Fähigkeiten und Fertigkeiten anzueignen und diese zur Entfaltung zu bringen. Immer noch können ein „falscher“ Name, die lokale oder ethnische Herkunft oder eine religiöse Zugehörigkeit den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. Die AD-Demokraten will daher verpflichtend anonymisierte Bewerbungsverfahren für alle Unternehmen mit mehr als zehn festangestellten Mitarbeitern einführen. Eine gezielte Diskriminierung bei der Einstellung oder Entlassungen auf Grund unsachlicher Beweggründe muss weiterhin Schadensersatzansprüche auslösen. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit muss auch auf dem privaten Arbeitsmarkt gewahrt bleiben. Mit Ausnahme von offenkundigen Tendenzbetrieben wie politischen Parteien, Religionsgemeinschaften oder Gewerkschaften soll niemand zu Tätigkeiten gezwungen werden können, die seinen elementaren religiösen Überzeugungen widersprechen.

3.5 Arbeitsmarkt/Zeitarbeit

Die AD-Demokraten steht für Vertragsfreiheit und gegen überbordende Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen weniger Staat und mehr Verantwortung für die Tarifparteien in der Arbeitswelt. In einigen Bereichen, in denen notwendige Errungenschaften im Bereich des Diskriminierungsverbotes geschützt werden müssen oder wo es darum geht, ein Unterlaufen der Tarifautonomie einzudämmen, sehen wir jedoch einige Regeln als erforderlich an. Insbesondere die Möglichkeit der Zeitarbeit darf nicht dazu führen, dass dauerhaft Zwei-Klassen-Gesellschaften innerhalb eines Betriebes geschaffen oder Tarifvereinbarungen ausgehöhlt werden. Um rücksichtslose und missbräuchliche Verwendung von Leiharbeitern zu unterbinden und das geordnete Arbeitsverhältnis zu schützen, treten wir für eine zeitliche Höchstbeschränkung der Zeitarbeit von bis zu maximal neun Monaten ein.

3.6 Bauern/Landwirtschaft

Der deutsche Bauer ist durch Subventionen und Protektionismus immer stärker vom Staat abhängig gemacht und gleichzeitig seiner unternehmerischen Freiheit beraubt worden. Gleichzeitig haben verheerende politische Fehlentscheidungen wie die Sanktionen gegen die Russische Föderation den Landwirten einen wichtigen Absatzmarkt genommen. Darüber hinaus wurde auch die Landwirtschaft zur Spielwiese für Bürokraten von innen und Spekulanten von außen. Die AD-Demokraten sieht im Bauernstand einen unersetzlichen Garanten für die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln und will diesem deshalb die Entscheidungsfreiheit darüber zurückgeben, was wo angebaut und wohin geliefert wird. Wir lehnen den Einsatz moderner Produktionsoptionen wie jenen aus dem Bereich der Gentechnik nicht grundsätzlich ab, stehen aber für eine umfassende Erforschung möglicher Risiken und für Maßnahmen, um Bauern, die bewusst und gezielt gentechnikfrei produzieren wollen, diese Möglichkeit auch jederzeit zu garantieren. Die AD-Demokraten fordert ein Ende aller Sanktionen gegen die Russische Föderation und einen Abbau der Planwirtschaft im Agrarsektor, wie sie durch die EU immer weiter ausgebaut worden ist.

3.7 TTIP/CETA

Die AD-Demokraten setzt sich für freien Welthandel und einen Abbau von Handelsschranken ein. Insofern begrüßen wir jeden Schritt hin zum Abbau von Zollschranken, protektionistischen Maßnahmen und Bürokratie.

Auch Abkommen wie TTIP und CETA sind in diesem Sinne erst einmal eine Chance für größeren Wohlstand und mehr Freiheit. Wir sind nicht der Auffassung, dass private Schiedsgerichte dort, wo sie zum Einsatz kommen, zwingend eine qualitativ schlechtere Rechtsprechung bieten müssen als staatliche, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sie mit fachkundigen Personen bestückt sind.

Die AD-Demokraten befürwortet Freihandelsabkommen dieser Art zumindest dem Grunde nach. Was jedoch an TTIP zu kritisieren ist, ist die intransparente und ungeschickte Art und Weise, in welcher der Verhandlungsprozess geführt wird. Dieser trägt eher zusätzlich dazu bei, Argwohn zu erwecken und Ängste zu schüren, statt Mythen und Legenden in nachvollziehbarer Weise zu widerlegen.

Außerdem würden wir eine weitreichendere, globale Lösung auf WTO-Ebene für den Welthandel gegenüber bilateralen Abkommen bevorzugen. Die AD-Demokraten tritt zudem für die Schaffung einer eurasischen Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok und eine Beteiligung Europas am Projekt der Neuen Seidenstraße ein, die einen zusätzlichen Schub in Richtung wirtschaftlicher Freiheit und der Schaffung von Infrastruktur bewirken soll.


  1. Bildung und Kultur

4.1 Dienstleistung an künftigen Generationen statt Spielwiese für Gesellschaftsexperimente

Das Bildungs- und Schulsystem in Deutschland bereitet der AD-Demokraten ein besonderes Ausmaß an Sorge. Es ist zum Ziel radikaler und fanatischer Ideologen geworden, die schon an den Kleinsten ihre Gesellschaftsexperimente erproben wollen. Das elterliche Erziehungsrecht ist immer mehr zur Nebensache erklärt worden. Noch mehr Macht für noch mehr Staat ist die Maxime der Schul- und Bildungspolitik von Linken bis CSU. Gleichzeitig ist nicht nur das Bildungsniveau eklatant gesunken, in vielen Schulen ist angesichts von Mobbing, Konformitätszwang, fehlender Disziplin sowie moralischem und sittlichem Niedergang die psychische und physische Gesundheit unserer Kinder in Gefahr. Statt sich das Versagen einzugestehen, ruft man nach noch mehr Staat und noch mehr Entmündigung der Eltern, bis hin zu einem Kitazwang.

Die AD-Demokraten meint: Es muss Schluss sein mit der Vorstellung, Bildung wäre eine Untertanenpflicht gegenüber dem Staat, der durch sein Schulmonopol das Recht hätte, die gewünschte gesellschaftliche Homogenität zu erzeugen. Das preußische Zwangsschulmodell hat ausgedient. Bildung muss zur Dienstleistung gegenüber Eltern und Kindern werden und dafür muss es einen Markt geben können.

4.2 Bildungspflicht mit Wahlfreiheit und Gutscheinsystem

Gleichzeitig muss eine Bildungspflicht verankert werden. Vom Staat unterhaltene Schulen müssen sich dann im Wettbewerb mit privaten Schulträgern und alternativen Bildungsformen, beispielsweise Homeschooling, messen. Um den gleichen Zugang für alle Bürger zu allen Bildungsoptionen zu gewährleisten, muss ein System von Bildungsgutscheinen geschaffen werden, wie dies bereits einige Bundesstaaten der USA kennen. Eltern muss im Rahmen der Erfüllung ihrer Bildungspflicht ein Wahlrecht zustehen, wo und wie ihre Kinder zu definierende Mindeststandards im Bildungsbereich gewährleisten wollen.

Gleichzeitig müssen Schulen einen größeren Spielraum und mehr Autorität eingeräumt bekommen, um gegen destruktive Kräfte vorzugehen, die lern- und leistungswillige Schüler am Verfolgen ihres Bildungsziels hindern. Das Prinzip des freien Wettbewerbs muss bereits im Kindergartenalter greifen, weshalb die AD-Demokraten auch hier Wahlfreiheit zwischen Kita, Tagesbetreuung oder Betreuung zu Hause befürwortet. In einem weiteren Schritt sollte das Markt- und Gutscheinsystem auch im Hochschulwesen ausgebaut werden. Das Wohl unserer Kinder steht über dem Streben nach deren Vergesellschaftung und nach der Umsetzung von Gesellschaftsexperimenten.

4.3 Integration Behinderter

Die Möglichkeiten zur vollständigen Integration von Behinderten, gesundheitlich Eingeschränkten und Inselbegabten in den Lern- und Arbeitsprozess sind heute so groß wie noch nie zuvor. Ein freies Bildungssystem, das auch Online-Lernen und die verstärkte Bildung zu Hause ermöglicht, würde auch für viele Kinder und Jugendliche, die auf Grund von Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen nicht oder nur schwer in einen regulären Schulbetrieb integriert werden können, mehr Chancen bieten, gleiche Bildungsstandards wie Nichtbehinderte zu erreichen und ihre speziellen Fähigkeiten zu fördern.

Im Bildungsgutscheinsystem nach dem Vorbild zahlreicher US-amerikanischer Bundesstaaten, das der AD-Demokraten vorschwebt, wäre im Zusammenhang mit den Anspruchsberechtigungen auf den individuellen Förderbedarf einzugehen. Wo eine vollständige Integration in reguläre Schulbetriebe möglich ist, sollte diese angestrebt werden. Förder- und Sonderschulen sollten erhalten bleiben, um auch hier den Eltern Wahlfreiheit zu ermöglichen. In der Arbeitswelt sollen Betriebe, die Behinderte beschäftigen, die Möglichkeit haben, den dadurch entstandenen Mehraufwand in vollem Umfang steuerlich geltend zu machen.

4.4 Ausbildung

Das deutsche System der dualen Berufsausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell, um das andere Länder Deutschland beneiden und das Experten aus der ganzen Welt studieren, um Elemente daraus auch in ihren Ländern einzuführen. Die AD-Demokraten will diesen Erfolgsweg weiter beschreiten und darüber hinaus auch Qualitätsabschlüsse wie den Gesellen- oder Meisterbrief erhalten.

Allerdings leidet das System unter einer immer höheren Anzahl nicht ausbildungsfähiger Schulabgänger, was eine Herausforderung an das Bildungssystem insgesamt darstellt und enorme Defizite in der Sozialisation junger Menschen verrät, denen gegengesteuert werden muss.

Die Haupt- und Realschulen dürfen nicht zu Gunsten einer einseitigen Konzentration auf eine möglichst hohe Abiturienten- und Akademikerquote ausgeblutet werden. Statt durch ziellose Planwirtschaft diese Schulformen zu Restschulen für vermeintlich hoffnungslose Fälle zu machen, sollte auch hier ein radikaler qualitativer Wandel stattfinden. Ein freierer Bildungsmarkt würde auch hier seine Beiträge zu einer Trendwende leisten.

4.5 Kultur

Der Bereich der Kultur ist eigentlich eine Querschnittsmaterie, die in sehr viele Lebensbereiche fällt. Vor allem ist die Kultur eine Herausforderung für die Menschen im Lande selbst, die Erben, Wahrer und Träger all dessen sind, was an Kultur in Deutschland, Europa und der Welt im weitesten Sinne entstanden ist, entsteht und noch entstehen wird.

Im engeren Sinne ist Kultur im Sinne dessen, was Kulturpolitik ist, das, was von den Kulturschaffenden produziert wird, was auf den Bühnen präsentiert wird, was in Museen gezeigt wird oder wie denkmalgeschützte Bereiche bewahrt und genutzt werden.

Aus Sicht der AD-Demokraten soll Kultur und sollen politische Maßnahmen in diesem Bereich vor allem die Aufgabe haben, Identifikation zu schaffen, Identität zu stärken und auf diese Weise einen positiven Bezug zur Heimat zu schaffen. Gleichzeitig soll sie die Realität des multinationalen und multireligiösen Charakters unseres Landes widerspiegeln. Kultur soll aus Sicht der AD-Demokraten zeitlose, kulturenübergreifende Vorstellungen des Guten, Wahren und Schönen zum Ausdruck bringen und zur Völkerverständigung beitragen.

Die Beschäftigung mit klassischen deutschen Werken, die in einer traditionellen Weise inszeniert sind und das Lebensgefühl ihrer Entstehungszeit authentisch transportieren, ist gerade für Einwanderer eine Chance, eine tiefere innere Verbundenheit mit Deutschland aufzubauen. Umgekehrt ist die Einwandererkultur für viele alteingesessene Deutsche ein Ausgangspunkt, die Neubürger und das, was diese bewegt, besser kennenzulernen.

Um Kultur möglich zu machen, sollten zudem nicht zuletzt private Ressourcen mobilisiert werden, was nicht zuletzt dann für potenzielle Mäzene attraktiv wird, wenn es entsprechende steuerliche Anreize dafür gibt.

Andererseits müssen auch Bund, Länder und Gemeinden nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit bereit sein, ihren Beitrag zu leisten, um besonders wichtige Kulturstätten zu erhalten. Im Bereich der Kultur erweisen sich erfahrungsgemäß auch in Public-Private-Partnership umgesetzte Projekte als effizient und erfolgreich, weshalb diese Modelle gerade in diesem Bereich verstärkt diskutiert werden sollten.

4.6 GEZ

Das Modell der zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat sich überlebt und die willkürliche Bestellung von Rundfunk- und Fernsehräten nach politischer Maßgabe erweckt einmal mehr den Eindruck, die deutschen Leitmedien seien längst ein Instrument einer gelenkten Demokratie.

Ein möglicher Reformansatz für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – als qualitatives Gegengewicht zu einem qualitativ auf erschreckendem Niveau agierenden Privatfernsehen – wäre eine Werbefinanzierung bei gleichzeitiger Volkswahl der Rundfunkräte und geeigneten gesetzlichen Maßnahmen zur Objektivierung und zur Sicherstellung einer ausgewogenen, nicht manipulativen Berichterstattung.

Da durch Internet, soziale Netzwerke, weltweite Anbieter wie Netflix und eine auf Grund von Innovationen und grenzüberschreitenden ausländischen Medien erzwungene, immer größere Medienvielfalt die traditionellen Medien aber ohnehin immer mehr an Bedeutung verlieren werden, ist es jedenfalls nicht mehr vertretbar, jeden Haushalt dazu zu zwingen, Geld für ein Medienangebot zu bezahlen, das ein erheblicher Teil der Bürger gar nicht mehr nützt. Möglicherweise wäre auch ein individuelles Pay-Per-View-System eine Option, um die nicht zufriedenstellende Situation rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Positiven zu verändern.

Die AD-Demokraten ist im Übrigen gegen verstörende Inhalte in den Medien und begrüßt beispielsweise die Maßnahmen nach US-amerikanischem Vorbild. Vergl. FTC-Act 1996.


  1. Frau und Familie

5.1 Frauen/Gleichstellung

Wer den gleichen Brummi fährt, die gleichen Autos repariert und die gleichen Systeme wartet, muss gleich bezahlt werden. Die AD-Demokraten betrachtet es als nicht hinnehmbar, dass immer noch in zahlreichen Fällen die gleiche Tätigkeit am gleichen Standort ungleich entlohnt wird, je nachdem, ob ein Mann oder eine Frau die Arbeit macht. Wir befürworten die Implementierung anonymisierter Erfassungssysteme, die es ermöglichen, zu analysieren, wo offenkundige Ungleichbehandlungen von Männern und Frauen tatsächlich auftreten, damit zielgerichtet nach Maßnahmen gesucht werden kann, um sachlich nicht gerechtfertigte Unterschiede einzuebnen.

Die Stärkung der Tarifautonomie und Hilfestellung öffentlicher Wirtschaftsförderungsstellen sollen vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, wenn es darum geht, Gleichstellung in der Praxis umzusetzen. Gleichstellung und Chancengleichheit sind jedoch nach Meinung der AD-Demokraten nicht mit ideologisch unterfütterter Gleichmacherei zu verwechseln, wie sie in akademischen Beschäftigungsprogrammen für selbsternannte Gesellschaftsarchitekten unter Titeln wie „Frauenforschung“ oder „Gender Mainstreaming“ propagiert wird. Für diese Projekte soll es nach Meinung der AD-Demokraten keine staatlichen Mittel mehr geben.

5.2 Familie

Die AD-Demokraten steht für eine Willkommenskultur für Kinder, die Stärkung der Familie und mehr Fairness – insbesondere gegenüber Mehrkind-Familien. Das elterliche Erziehungsrecht muss gegenüber politischen Ideologien stärker behauptet werden, es muss die Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung gesetzlich ermöglicht werden und statt Schulpflicht setzen wir uns für eine Bildungspflicht ein. Frühe Sexualisierung und schamverletzende Sexualerziehung in Kindergärten und Schulen lehnen wir ab.

Die Politik muss sich ihren eigenen Aufgaben widmen und bei Krisen intervenieren, anstatt Gesellschaftspolitik auf Kosten von Einwandererkindern zu betreiben. Das geht nur durch die Zusammenarbeit mit Familien, auch von Einwanderern.

Wir wissen, dass das Fundament der Gesellschaft Ehe und Familien sind. Die AD-Demokraten weiß, dass es andere Lebensbeziehungen und Formen gibt und erkennt diese an. Aber die Ehe ist das Leitbild, die Gemeinschaft von Mann und Frau.

Familienfreundliche Arbeitszeiten in Wirtschaft und Unternehmen bedeuten auch, dass dies nur möglich ist, wenn Familiengerechtigkeit eingeführt wird. Diese Gerechtigkeit kann heutzutage nur dadurch erreicht werden, dass Familien mit mehreren Kindern ein höheres politisches Gewicht und in der Folge finanzielle Unterstützung in erforderlichem Umfang erhalten.

Familien müssen zudem steuerlich definitiv besser gestellt werden als kinderlose Lebensgemeinschaften. Wir treten daher auch beispielsweise für ein Familiensplittung ein und nicht nur ein Ehegattensplittung. Einer Familie mit zwei oder mehr Kindern muss die kulturelle, freizeitmäßige, sportliche Teilnahme am Alltag durch finanzielle Besserstellung ermöglicht werden, wobei die besonderen Familienbelastungen von Familien mit Kindern besser ausgeglichen und auch auf individuelle Bedürfnisse der Kinder mehr eingegangen werden muss.

Eine familienfreundliche Politik, die einer unserer Hauptziele ist, bedeutet auch, dass Infrastruktur und Betreuung für Kinder aller Altersklassen gewährleistet sein soll, die Wünsche der Eltern flexibel und verlässlich Berücksichtigung finden und eine umfangreiche Betreuung erfolgen kann. Dabei befürworten wir die Wahlfreiheit für Eltern dahingehend, ob sie ihre Kinder in einer staatlichen bzw. externen Betreuungseinrichtung, in einer Tagesbetreuung oder bei sich zu Hause betreut sehen möchten. Auch hier wären freie Bildungswahl und ein Gutscheinsystem zu bevorzugen.

Einwandererkinder dürfen nicht ausgeschlossen werden. Sprachprogramme müssen bereits im Kindergarten angeboten werden, vor allem für Flüchtlingskinder, die sofort Anschluss an den Schulalltag finden müssen.


  1. Umwelt und Energie

6.1 Blühende Landschaften

Die AD-Demokraten steht für den Erhalt und die Pflege unserer einzigartigen Natur und Landschaft. Statt durch planwirtschaftliche Maßnahmen ganze Landstriche durch Windparks zu verschandeln oder die Zersiedelung intakter Landschaften hinzunehmen, plädieren wir dafür, Raumordnungsmaßnahmen einer „Lebensqualitäts-Verträglichkeitsprüfung“ zu unterwerfen. In diese sollen auch die betroffenen Bürger miteingebunden werden und sie soll mehrere Faktoren berücksichtigen. Neben der Ästhetik und der Attraktivität für Bewohner und Touristen sollen dabei auch das ökologische Gleichgewicht, die wirtschaftliche Nutzbarkeit und der Freizeitwert für die Menschen vor Ort zum Tragen kommen.

6.2 Energiewende/Ökostrom/Atom

Die Energieversorgung muss wieder Sache des Marktes und freier Vereinbarungen werden, statt weiter zur Spielwiese von Ideologen zu degenerieren. Die Energiewende hat Deutschland in ein ineffizientes, planwirtschaftliches und marktaverses System gestürzt, das Energie für Verbraucher und Unternehmen verteuert, Konzerne dazu bringt, ihre Produktionsstätten außerhalb des Landes aufzubauen, das Landschaften verschandelt und eine Umverteilung von unten nach oben durch Subventionen bewirkt.

Die AD-Demokraten steht für freien Markt in der Energiepolitik, einen Energiemix, der alle Träger umfasst, die Zusammenarbeit mit verlässlichen Energiepartnern wie der Russischen Föderation, der Türkei und Aserbaidschan, der Beteiligung Europas an transnationalen Energierouten und der Förderung der Forschung an zukünftigen Energieträgern. Dabei darf es keine ideologischen Tabus geben. Dogmatische Vorstellungen, insbesondere aus der Ecke von Öko-Ideologen, dürfen nicht die Versorgungssicherheit und die Erschwinglichkeit von Energie gefährden. Für Risikotechnologien wie Atomkraft oder Fracking müssen die höchstmöglichen Sicherheitsstandards gewährleistet werden.

6.3 Umwelt und Tierschutz

Die AD-Demokraten bekennt sich zum Erhalt und Schutz der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen. Die über die Generationen hinweg schauende Perspektive, wie sie den Kern einer identitätsbejahenden Politik darstellt, zeigt sich unter anderem an der Bereitschaft und den Anstrengungen, vorsichtig mit den natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen, um saubere Böden, reines Wasser, eine artenreiche Tierwelt, gesunde Luft und intakte Landschaft auch für die Generationen nach uns zu erhalten.

Umweltschutz ist für die AD-Demokraten dabei eine Angelegenheit des gesunden Menschenverstandes und nicht Instrument einer politischen Ideologie. Dies unterscheidet uns auch fundamental von Parteien wie den Grünen, bei denen Umweltpolitik eher Vorwand für eine allgemeine Menschenverachtung und des Versuchs ist, marxistische und malthusianische Vorstellungen durchzusetzen.

Die AD-Demokraten tritt für eine gesunde Skepsis hinsichtlich zweifelhafter ökologischer Katastrophenszenarien ein, die zum Anlass genommen werden sollen, weitreichende staatliche Zwangsmaßnahmen gegen persönliche und wirtschaftliche Freiheitsrechte der Bürger zu rechtfertigen. So wenig wie die Vorhersagen des „Club of Rome“ über ein Ende der Ressourcen oder die angebliche „Überbevölkerung“ eingetreten sind und so wenig das vorhergesagte „Waldsterben“ sich bewahrheitet hat, so zweifelhaft sind auch Warnungen vor einer angeblichen Klimakatastrophe durch das lebensnotwendige Spurengas CO2.

Freie Marktwirtschaft, Wirtschaftswachstum und der daraus gewonnene Wohlstand sind die Voraussetzungen, um neue, umweltschonende Technologien und Wirtschaftsweisen überhaupt erforschen, entwickeln und umsetzen zu können. Von daher setzen wir auf Innovation statt auf staatliche Zwangswirtschaft, wenn es um die Entwicklung alternativer Energieträger geht.

Die AD-Demokraten setzt sich auch für umfassenden Tierschutz ein und will Tierversuche auf das unabdingbar notwendige Maß begrenzen. Außerdem treten wir dafür ein, gemeinsam mit Landwirtschaftsverbänden und Tierschützern Alternativen zur Massentierhaltung zu entwickeln. Das Schächten als rituelle religiöse Schlachtmethode für Juden und Muslime muss erlaubt bleiben, die AD-Demokraten tritt jedoch für eine – auch von Muslimen und Juden akzeptierte – obligatorische elektronische Kurzzeitbetäubung vor dem Schächtungsvorgang ein.


  1. Steuern und Soziales

7.1 Steuern und Abgaben

Während Großkonzerne nicht selten nur wenige oder überhaupt keine Steuern abführen, kann für Arbeitnehmer, Kleinunternehmer oder Mittelständler bereits ein geringfügiges Einnahmenplus einen realen Einkommensverlust auf Grund des Übergangs in eine höhere Steuerklasse bedeuten. Gleichzeitig ist das Steuersystem kompliziert, oftmals undurchsichtig und vor allem für jene Menschen nachteilig, die sich keine regelmäßigen Termine beim Steuerberater leisten können.

Die AD-Demokraten steht für einen schlanken Staat und will erreichen, dass Menschen mehr von dem Geld, das sie sich erarbeitet haben, in ihrer eigenen Tasche behalten können. Ein vereinfachtes, unbürokratisches Steuersystem ist auch eine Garantie dafür, dass wieder mehr Menschen in Deutschland bereit sind, unternehmerisches Risiko zu übernehmen. Ein Flat-Tax-Modell mit wenigen, niedrigen Steuersätzen von maximal 25 Prozent hat sich in vielen Ländern bewährt und Investoren angezogen. Familien mit mindestens drei Kindern sollten generell von der Zahlung von Einkommenssteuern befreit werden.

7.2 Soziales, Gesundheit und Pflege

Nicht nur die Sozialversicherung, wie wir sie kennen, auch die Bereiche der Gesundheit und Pflege sind in Deutschland in ihrer Substanz gefährdet, da die Kinderarmut in Deutschland und Europa so alarmierend ist, dass nicht einmal forcierte Einwanderung mehr das Fehlen von Nachwuchs ausgleichen könnte. Neben einer radikalen Wende hin zu einer Familien und Kinder bejahenden Politik sind Anreize hin zur frühzeitigen und umfassenden privaten Vorsorge in allen Bereichen erforderlich. Statt zweifelhafter ideologischer Indoktrination unter dem Banner von „Gender“ oder „Sexualerziehung“ sollen Kinder und Jugendliche frühzeitig im Umgang mit Geld geschult und mit Grundlagen von sozialen Sicherungssystemen, deren Grenzen und Wegen zu Vorsorge und Vermögensbildung vertraut gemacht werden.

Der Leistungskatalog der staatlichen Krankenversicherung ist regelmäßig nach Einsparpotenzialen zu durchforsten, insbesondere dort, wo eigenes erhöhtes Risikoverhalten eine Inanspruchnahme von Leistungen nach sich zieht. Eine Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche – außer in Fällen einer zwingenden medizinischen Indikation – sollte jedenfalls ausgeschlossen sein, da es eine nicht hinnehmbare Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit vieler Menschen darstellen würde, Handlungen mitfinanzieren zu müssen, die gegen ihre elementarsten moralischen und ethischen Überzeugungen verstoßen. Zum Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod sind auch die Formalitäten zur Adoption zur erleichtern und umfassende Beratungs- und Hilfsmöglichkeiten bezüglich einer vorgeburtlichen Adoption zu schaffen.

Auch im Bereich der Pflege ist frühzeitige Aufklärung über die Notwendigkeit privater Vorsorge vonnöten. Die AD-Demokraten ist der Auffassung, dass eine finanzielle Besserstellung von Menschen unabdingbar ist, die sich bewusst dafür entscheiden, ihre bedürftigen Angehörigen zu Hause zu pflegen. Die Pflegesätze für die Heimpflege sind schrittweise an die für externe Pflegedienstleister anzugleichen. Die häusliche Pflege muss zu einem gleichberechtigten Partner im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme werden.

Die Zeit des Verteilens stetig neuer sozialer Wohltaten in der Politik ist vorbei und wenn diese ehrlich wäre, würde sie dies auch offen sagen. Die AD-Demokraten steht für eine Sozialpolitik, die daran orientiert ist, jedem Menschen ein würdiges Leben und zumindest die Wahrung eines Lebensstandards zu ermöglichen, wie ihn auch das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zum physischen und soziokulturellen Existenzminimum umschreibt. Wo es möglich und zumutbar ist, sollte das „Workfare“- das „Welfare“-Prinzip ersetzen. Es wird jedoch, will man Menschenwürde und sozialen in Deutschland wahren, wieder eine Besinnung auf die natürlichen sozialen Netze wie Ehe und Familie geben müssen, denn der Staat kann nicht länger unbegrenzt jedermann für die Folgen individueller Fehlentscheidungen schadlos halten.

Berlin, 26.06.2016